Ergebnis Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz

Das Ergebnis der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz finden Sie beim Statistischem Landesamt. Die Zusammenstellung der vorläufigen Ergebnisse für die Gemeinde Wüstenrot erhalten Sie hier.

aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 6.12.2011

Bekanntgaben

1. BM Nägele teilte dem Gremium mit, dass der Landesverband der Landfrauen am 11.02.2012 ein Rhetorik-Seminar für Kommunalpolitikerinnen in Sulzdorf durchführen wird.
2. Neuer Vorsitzender des Naturparks Schwäbisch Fränkischer Wald ist der Bürgermeister von Welzheim, Herr Thomas Bernlöhr. BM Nägele gab noch bekannt, dass er in den Beirat des Naturparks nachgerückt ist.
3. BM Nägele informierte den Gemeinderat noch darüber, dass heute am 06.12.2012 die neue integrierte Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst in Heilbronn in Betrieb genommen worden ist.
   

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Schul- und Sportzentrum Wüstenrot“

Zuletzt hatte der Gemeinderat am 13.09.2011 den Planentwurf für das „Schul- und Sportzentrum Wüstenrot“ dahingehend geändert, dass das DFB-Minispielfeld zu Gunsten einer Ausgleichsfläche komplett aus dem Plan herausgenommen und die Parkplatzanlage sowie das Kleinspielfeld zum Schutz des dortigen Biotops verschoben worden waren. Der geänderte Planentwurf war daraufhin in der Zeit vom 23.09.-24.10.2011 öffentlich ausgelegen. In der Sitzung erläuterte Herr Plieninger vom Büro Koch + Käser die eingegangen Stellungnahmen. So fordert das Landratsamt Heilbronn in seiner Stellungnahme für den artenschutzrechtlichen Ausgleich den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Des weiteren wird der Gemeinde Wüstenrot im Rahmen des Umweltberichtes auferlegt, den Plapphofsee entsprechend zu renaturieren, beispielsweise müssen hier zwei Jungfischaufzuchtbecken genutzt werden. Diese Forderungen werden von Seiten der Gemeinde Wüstenrot entsprechend beachtet bzw. umgesetzt. Durch die bereits erfolgte Planänderung, insbesondere durch den Verzicht auf das Minispielfeld wird auch den erneut vorgebrachten Bedenken zweier privater Anlieger ausreichend Rechnung getragen. Durch die Fortschreibung der schalltechnischen Untersuchung ist nachgewiesen, dass keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Anlieger zu befürchten bzw. zu erwarten sind.

Haushaltsplan 2012

In der Sitzung stellte Kämmerer Bruno Bissinger die Kennzahlen für das kommende Haushaltsjahr vor. Demnach beträgt die Zuführung zum Vermögenshaushalt im Jahr 2012 rd. 350.000 €. Abzüglich der Kredittilgung verbleibt noch eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 85.000 €. Durch eine Verbesserung der vergangenen Haushaltsjahre 2010 und 2011 von insgesamt rd. 1.200.000 €, bedingt durch die gute Konjunkturlage, ergibt sich für das Haushaltsjahr eine deutlich bessere Ausgangslage. Somit sinkt auch der Kreditbedarf für das kommende Jahr auf 94.000 €, wobei der Kreditbedarf aus dem Vorjahr in Höhe von 1.173.500 € als Haushaltseinnahmerest weiterhin benötigt wird. Erfreulicherweise erhält die Gemeinde Wüstenrot im kommenden Jahr auch eine deutlich höhere Förderung für die Kinderbetreuung. Die Investitionssumme im Vermögenshaushalt liegt entsprechend der Kennzahlenübersicht bei 3.357.000 €.

Auch die einzelnen Sparten im Eigenbetrieb „Strom und Wasser Wüstenrot“ arbeiten kostendeckend bzw. mit deutlichen Gewinnen, erklärt Kämmerer Bissinger dem Gemeinderat. Somit sind im kommenden Jahr keine weiteren Kreditaufnahmen im Eigenbetrieb erforderlich.

Im weiteren Verfahren findet nun am 24.01.2012 die Beratung des Haushaltsplans 2012 statt. Die Beschlussfassung erfolgt dann bereits am 24.01. oder am 07.02.2012.

Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Hauptsatzung.

Geändert wurden die Zuständigkeiten des Bürgermeisters. Nach der Hauptsatzung werden städtebauliche und planerische Zuständigkeiten dem Bürgermeister übertragen, sofern die Entscheidung der Angelegenheit für die Bauleitplanung der Gemeinde nicht von besonderer Bedeutung oder Wichtigkeit ist. Im Zusammenhang mit der Änderung wurden auch die Höchstgrenzen im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters dem aktuellen Muster des Gemeindetages angepasst.

Die Änderung der Hauptsatzung wird im nächsten Amtsblatt noch veröffentlicht.

Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs

Der Gemeinderat verabschiedete die neue Betriebssatzung für den Eigenbetrieb.

Die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Strom und Wasser Wüstenrot“ war notwendig geworden, um die Zuständigkeitsabgrenzung an die geänderte Hauptsatzung anzupassen. Des weiten werden nun in der Satzung weitere Betriebszweige abgebildet.

Die neue Betriebssatzung wird im nächsten Amtsblatt noch veröffentlicht.

Bausachen

BM Nägele informierte den Gemeinderat zunächst darüber, dass sich der Ortschaftsrat Neuhütten in seiner Sitzung am 05.12.2012 mit dem Bauvorhaben beschäftigt hat. Des weiteren liegt gegen das geplante Bauvorhaben eine als „Bürgerbegehren“ bezeichnete Unterschriftenliste vor. Daraufhin teilte Ortsvorsteher Armin Rapp aus Neuhütten dem Gremium mit, dass der Ortschaftsrat Neuhütten in seiner Sitzung noch keine Entscheidung getroffen hat. Es sollen nun weitere Gespräche mit dem Bauherrn folgen, um noch offene Fragen zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Gesamtlänge des Gebäudes und die Anzahl der Betten bei einem möglichen 2. Bauabschnitt. BM Nägele betonte, dass ein Interessenausgleich stattfinden soll. Im weiteren Verfahren wird nun der Ortschaftsrat Neuhütten erneut am Mittwoch, 12.12.2011, über das Bauvorhaben beraten. Eine Beschlussfassung im Gemeinderat könnte dann in der Sitzung am 20.12.2011 erfolgen.

Der Gemeinderat erteilte den Bauvorhaben Ziffer 2 bis 5 das gemeindliche Einvernehmen.

2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Windkraftanlagen)

Der Gemeinderat beschloss die Einbeziehung der Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen in die 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes soll der Bau von Windkraftanlagen grundsätzlich erleichtert werden. Insbesondere sollen Windkraftanlagen gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich angesehen werden. Die Kommunen können mit der Ausweisung entsprechender Flächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan den Bau der Anlagen entsprechend steuern. Deshalb wird die Gemeinde Wüstenrot das Landratsamt Heilbronn mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beauftragen. In der Sitzung erklärte BM Nägele, dass die Gemeinde Wüstenrot im Bereich der Windkraft einen anderen Weg gehen möchte, insbesondere sollen kleinere Windanlagen zum Schutz der Landschaft eingesetzt bzw. errichtet werden.

Eigenkontrollverordnung – Kanalsanierung in Neuhütten

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise im Ortsteil Neuhütten zum Angebotspreis von brutto 130.107,88 € an die Fa. KTF GmbH aus 89177 Börslingen.

Die Kanalsanierung umfasst das Reinigen der Kanäle, die TV Voruntersuchung mit Dokumentation der Zuläufe, das Fräsen von Ablagerungen und einragender Teile, das punktuelle Abdichten sowie das Schlauchrelining einschließlich Statik. Insgesamt werden rd. 650lfm Kanal saniert. Durch die Ausschreibung Ende des Jahres konnte ein gutes Ergebnis erzielt werden. Die Kostenschätzung betrug noch 160.000 €.

Ehrung durch den Gemeindetag

Der Gemeinderat legte fest, dass künftig die Kommunalpolitiker der Gemeinde Wüstenrot für ihre ehrenamtliche Tätigkeit für die Dauer von 10, 20, 25, 30 und 40 Jahren geehrt werden. Sie sollen dabei eine Ehrenstele (neu), eine Ehrennadel sowie eine Urkunde des Gemeindetages erhalten.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hatte im September 2011 seine Richtlinien für die Ehrungen des Gemeindetages an langjährige Kommunalpolitiker entsprechend geändert.

Gutachterausschuss

Der Gemeinderat bestellte die nachfolgenden Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Wüstenrot für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2015:

Wolfgang Steiner als Vorsitzender, Bernhard Huber, zugleich Stellvertreter des Vorsitzenden, Gerald Schugt, Karl Dietrich, Hubert Sinn, Dominik Weidner und vom Finanzamt Heilbronn Herr Werner Reich und als sein Stellvertreter Herr Egon Schwarz.

Bürgermeisteramt Wüstenrot

Neues von der Zukunftswerkstatt

Den Umsetzungsplan können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Teilnehmer der Zukunftswerkstatt an der Sitzung am 24.05.2011, 19.00 Uhr, im Rathaus in Weihenbronn teilnehmen würden. Natürlich sind alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für dieses Thema „Zukunftswerkstatt“ interessieren, ganz herzlich eingeladen.

Bürgermeisteramt Wüstenrot

Bürgerstiftung Wüstenrot ist jetzt offiziell anerkannt

am 05.03.2010 haben wir vom Regierungspräsidium Stuttgart die Anerkennung für die Bürgerstiftung Wüstenrot bekommen. Offiziell überreicht Regierungspräsident Johannes Schmalzl am 22.04.2010 im Rahmen einer kleinen feierlichen Veranstaltung die Anerkennungsurkunde für die Bürgerstiftung Wüstenrot. Am 25.03.2010 fand eine erste gemeinsame Sitzung der beiden Gremien der Bürgerstiftung, Stiftungsvorstand und Stiftungsrat, statt. Bei dieser Sitzung wurde BM Heinz Nägele von den Vorstandsmitgliedern zum Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes und Margit Zügel zur stv. Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes gewählt. Des weiteren wählten die Mitglieder des Stiftungsrates Manfred Schmidgall zu ihrem Vorsitzenden und Lotte Schlör zur stv. Vorsitzenden des Stiftungsrates. Das Grundkapital der Bürgerstiftung Wüstenrot beträgt derzeit rd. 220.000 €, nachdem das Vermögen der Schüssler-Stiftung nun in die Bürgerstiftung integriert werden kann. Einstimmig sprachen sich die Gremien der Bürgerstiftung Wüstenrot an ihrer Sitzung dafür aus, das Konzert "German Brass" am 16.10.2010 in Neuhütten des Posaunenchores der Ev. Methodistische Kirche Neuhütten, der dieses Jahr sein 90-jähriges Jubiläum feiert, finanziell zu unterstützen. Es ist somit geplant, dass die Bürgerstiftung als Mitveranstalter auftritt. Im Gegenzug wird die Bürgerstiftung am Erlös der verkauften Tickets beteiligt. Darüber hinaus erhält die Bürgerstiftung Wüstenrot die Möglichkeit, auf den Plakaten und Handzetteln für sich zu werben bzw. sich zu präsentieren. Für dieses erste kulturelle Projekt der Bürgerstiftung Wüstenrot nehmen wir gerne noch weitere zusätzliche zweckgebundene Spenden entgegen. Wer Interesse hat, im Namen der Bürgerstiftung Wüstenrot einzelne Projekte zu unterstützen, kann sich mit dem Bürgermeisteramt Wüstenrot, Herrn Reinhardt (Tel. 07945/9199-30) in Verbindung setzen. Weitere Spenden erbitten wir für

• Soziale Härtefälle
• Neue Einrichtung der Jugendräume
• Glas- und Heimatmuseum
• Schülerbetreuungsmaßnahmen
• Seniorenarbeit.

Bürgermeisteramt Wüstenrot

Bürgerbroschüre

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Nordic Walking

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Nordic Activ
Cross Skating Region Heilbronner Land
Routenplan Wüstenrot-Neuhütten

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