Gemeinde Wüstenrot

Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 21.09.2021

 
Bürgerfragestunde
Ein Bürger informierte sich zur Grundsteuerreform. Das Land Baden-Württemberg hatte vor gut einem Jahr den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht und geht damit als erstes Bundesland einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer. Der Bürger wollte wissen, mit welchen Auswirkungen er rechnen muss.
Bürgermeister Wolf und Kämmerer Bissinger erläuterten, dass die Umsetzung der Reform am Werden ist. Unterm Strich strebt die Gemeinde kein höheres Aufkommen an. Kämmerer Bissinger erläuterte, dass die meisten Grundstücke eine neue Bemessungsgrundlage erhalten. Derzeit werden die Richtwerte vom Gemeinsamen Gutachterausschuss in Weinsberg ermittelt. Erst nachdem dies erfolgt ist, wird eine Bewertung durch die Gemeinde vorgenommen werden.
Bekanntgaben

1. Bürgermeister Wolf konnte folgende neue MitarbeiterInnen begrüßen:

Frau Andrea Firnkorn ist seit 15.08.2021 im Sekretariat des Bürgermeisters beschäftigt. Frau Jana Wulle hat am 01.09.2021 ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten im Rathaus begonnen. Seit 15.09.2021 ist Herr Andreas Haupt als Quartiersmanager bei der Gemeinde beschäftigt. Frau Annette Bauer verstärkt seit 01.09.2021 das Reinigungsteam der Gemeinde. Der Bauernhofkindergarten hat Anfang September seinen Betrieb aufgenommen. Dem Team gehören Jasmin Weinmann, Jana Zöller, Rebekka Fritz und Annika Damm an. Die PIA-Ausbildung für den Kindergarten starten zum neuen Ausbildungsjahr Eslem Araz und Amalia-Charlotte Brandt sowie Julia Hammer. Ihren Bundesfreiwilligendienst im Heide Liese Beck-Familienzentrum absolviert Frau Viktoria Radtke seit dem neuen Kindergartenjahr. Frau Ellen Wieszt absolviert ihr Anerkennungsjahr im Hort der Grundschule in Wüstenrot. Das Erzieherteam wird von Frau Johanna Riekert (Kreuzle II) und Tabea Graf (Heide Liese Beck-Familienzentrum) sowie Colin Weinmann (Kreuzle II) verstärkt. Herzlich Willkommen bei der Gemeinde Wüstenrot!

2. Bürgermeister Wolf gab ferner den Baubeginn zur Sanierung und Erweiterung des Kindergartens „Bärenbande“ in Wüstenrot sowie den Erhalt einer Zuwendung aus dem Ausgleichsstock für den Neubau des Kindergartens „Kreuzle“ in Höhe von 900.000 Euro bekannt.
Bestätigung von Wahlen bei der Feuerwehr
 
Die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter werden in ihren Abteilungen durch die aktiven Feuerwehrangehörigen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg bedürfen diese Wahlen der Zustimmung durch den Gemeinderat und eine Bestellung durch den Bürgermeister.
Abt. Maienfels: Am 28.08.2021 fand die Hauptversammlung der Abt. Maienfels statt. Auf der Tagesordnung stand dabei die Wahl des Abteilungskommandanten mit folgendem Ergebnis:
Kommandant:                    Alexander Schoch (wie bisher)
 
Der Stv. Kommandant der Abt. Maienfels wurde bereits im Vorjahr gewählt und entsprechend damals bereits bestellt.
 
Abt. Neulautern: Am 23.07.2021 fand die Hauptversammlung der Abt. Neulautern statt. Auf der Tagesordnung standen dabei die Wahlen des Abteilungskommandanten sowie seines Stellvertreters mit folgenden Ergebnissen:
 
Kommandant:                    Christoph Rudert (wie bisher)
Stv. Kommandant:            Andreas Gauker (wie bisher)
 
Abt. Stangenbach: Am 24.07.2021 fand die Hauptversammlung der Abt. Stangenbach statt. Auf der Tagesordnung stand dabei die Wahl des Stv. Abteilungskommanden mit folgendem Ergebnis:
Stv. Kommandant:                        Thomas Spankus (bisher Carsten Buster)
 
Der bisherige stv. Abteilungskommandant Carsten Buster wurde inzwischen zum Gesamtkommandant der FFW Wüstenrot gewählt.
Die Kameraden waren zur Sitzung anwesend und erhielten nach ihrer Wahl von Bürgermeister Timo Wolf jeweils eine Ernennungsurkunde.

 
Vergabe von Kanalsanierungsarbeiten
 
Der Gemeinderat Wüstenrot vergab die Kanalsanierungsarbeiten für den Bereich Wüstenrot Süd in geschlossener Bauweise zum Bruttopreis von 128.?718 Euro an die Firma KTF aus Börslingen, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die tiefbautechnischen Vorarbeiten, um in geschlossener Bauweise sanieren zu können, vergab das Ratsgremium zum Bruttopreis von 20.?000 Euro an die Firma Rolf Scheuermann aus Heilbronn.
Nach den Vorgaben der Eigenkontrollverordnung im Abwasserbereich werden zunächst Kanäle mit einer hohen Schadensklasse zwingend saniert. Die Bereiche Wüstenrot Nord, Stangenbach, Weihenbronn, Neulautern, Schmellenhof, Spatzenhof, Bernbach, Chauseehaus, Greuthof und Hasenhof sind abgearbeitet. Nun ist der Bereich Wüstenrot Süd mit Stollenhof, Wilhelmstraße, In den Dorfgärten und Finsterroter Weg an der Reihe.
 
 
Finanzzwischenbericht
 
In der letzten Sitzung wurde dem Gemeinderat ein Finanzzwischenbericht abgegeben. Dieser beinhaltete im Wesentlichen die Entwicklung der größeren Bauprojekte und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen.
 
In Kürze wird im Zuge der Straßensanierung „Auf dem Berg/Unterer Berg“ in Finsterrot im dritten Bauabschnitt die Wasserleitung saniert. Die mit rund 2,8 Millionen Euro teuerste Maßnahme der Gemeinde war auch Teil des Finanzzwischenberichts von Kämmerer Bruno Bissinger. Aus dem Ausgleichsstock erhält die Gemeinde für diese Sanierung einen Zuschuss von 400?000 Euro für den Straßenbau.
Anstelle der ersten Kostenschätzung von 825.?000 Euro muss die Gemeinde für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Oberheimbach mit Kosten von rund 1,4 Millionen Euro rechnen. Schon im Zuge der Ausschreibung war klar, dass der kalkulierte Rahmen aufgrund von Kostensteigerungen sowie Erweiterungen des Leistungsumfangs (Wasserversorgung in Nebenstraßen) überschritten wird.
Eine wichtige Investition bei der Zentralisierung der Kläranlagen ist mit der Fertigstellung des neuen Rechengebäudes in Neuhütten abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 1,17 Millionen Euro. Im zweiten Bauabschnitt steht die Erweiterung der Kläranlage in Neulautern mit dem Anschluss von Löwenstein-Hirrweiler, Stangenbach, Stocksberg und der Klinik Löwenstein an.
Eine Daueraufgabe ist in der Gemeinde die Kanalsanierung nach der Eigenkontrollverordnung. Die ist derzeit in sechs Funktionsabschnitte unterteilt. Der Funktionsabschnitt 3 in Wüstenrot-Nord mit Kosten von 525?000 Euro ist nun abgeschlossen. Die Förderung beträgt hier 285?000 Euro.
Im August hat die auf 1,3 Millionen Euro geschätzte Sanierung des Kindergartens „Bärenbande begonnen“. Auch hier ist mit Zuschüssen von 728.000 € zu rechnen.
Die Planungen und Ausschreibungen für den Neubau des Kindergartens „Kreuzle“ laufen auf Hochtouren. Die Baugenehmigung ist beantragt. Die Kostenberechnung sieht Ausgaben von 2,8 Mio. € vor.
Aus Ausgleichsstock, Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung sowie der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude erwartet Bürgermeister Wolf Zuschüsse von rund 1,4 Millionen Euro. Positiv wirkt sich der Verkauf von neun kommunalen Bauplätzen für 1,34 Millionen Euro auf die Gemeindefinanzen aus.
Im Ergebnishaushalt rechnete Wüstenrots Kämmerer coronabedingt mit Einbußen bei Einkommenssteuer und Gewerbesteuer von bis zu 400.?000 Euro. Der Finanzzwischenbericht dient deshalb auch dazu, den voraussichtlichen Kreditbedarf im Herbst zu ermitteln, erläuterte Bürgermeister Wolf. Er rechnet rund 1,3 Millionen Euro, um alle Projekte stemmen zu können.
 
Standesamtswesen – Bestellung von Frau Alexandra Meißer zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Wüstenrot
 
Der Gemeinderat bestellte die Verwaltungsmitarbeiterin Alexandra Meißer mit Wirkung zum 1. Oktober zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Wüstenrot. Die Verwaltungsangestellte ist seit Dezember 2020 als Mitarbeiterin im Bürgerservicebüro und Einwohnermeldeamt tätig und hat das für Standesbeamte erforderliche Einführungsseminar an der Fachakademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf erfolgreich absolviert. Mit ihrer Bestellung kann sie künftig Vertretungen im Standesamt übernehmen.
Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von vier Spenden für die Bereiche Heide Liese Beck-Familienzentrum, Grundschule Neuhütten und das Bürgermobil in Höhe von 2.092,20 €. Durch die Novelle der Gemeindeordnung ist seit 2006 bestimmt worden, dass das Entgegennehmen von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben vom Gemeinderat zu bewilligen ist.
Bürgermeisteramt Wüstenrot