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Gemeinde Wüstenrot (Druckversion)

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Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 26.07.2022
Bestätigung von Wahlen der Feuerwehr
Entsprechend den Statuten des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg werden die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter durch die aktiven Angehörigen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlen bedürfen der Zustimmung durch den Gemeinderat.
Am 08.07.2022 fand die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wüstenrot statt. Auf der Tagesordnung standen dabei die Wahlen des 1. und 2. stellvertretenden Kommandanten mit folgenden Ergebnissen:
1.         stv. Kommandant:   Andreas Reh
2.         stv. Kommandant:   Benjamin Schuster
 
Abteilung Wüstenrot:
Dort fand die Hauptversammlung der Abteilung am 20.05.2022 statt. Auf der Tagesordnung standen dabei ebenfalls die Wahlen des Abteilungskommandanten sowie seines Stellvertreters mit folgenden Ergebnissen:
Abteilungskommandant:                Florian Dietrich
stv. Abteilungskommandant:        Andreas Dietrich
Der Gemeinderat stimmte jetzt den Wahlen der stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wüstenrot sowie den Wahlen der Abteilung Wüstenrot einstimmig zu.
Im Anschluss nahm der Vorsitzende die Ernennungen vor und überreichte die Urkunden.


 
Jahresabschluss der EMW Verwaltungs-GmbH und der EMW GmbH & Co.KG für das Geschäftsjahr 2021
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Christian Leidig, Prokurist der EMW anwesend und trug den Sachverhalt vor.
Er erläuterte zunächst die vom Aufsichtsrat empfohlene Gewinnausschüttung, die seit einiger Zeit auch von der Gemeinde angedacht ist. Im Anschluss erläuterte er anhand einer Präsentation die Vertriebskundenentwicklung. Die Kundenanzahl beträgt kumuliert 3.339 Kunden. Mit der Anzahl der Kunden in Wüstenrot ist die EMW im Gegensatz zu Mainhardt jedoch noch nicht Grundversorger, was in Zeiten der exorbitant steigenden Strompreise nicht von Nachteil ist. Das Problem für die Grundversorger ist nämlich, dass die Grenzkosten exorbitant gestiegen sind. Deshalb wurde auch der überörtliche Vertrieb bereits eingestellt.
Wegen der weiteren Strompreisentwicklung der Spot- und Terminpreise ist Herr Leidig sehr in Sorge. Diese sind 5 bis 6-fach so hoch wie vor einem Jahr. Aufgrund der hohen Eindeckung bei der Terminbeschaffung 2022 mit 95 % gelang es, die Preis- und Versorgungssituation noch abzumildern. Dies war somit durch die bisherige Beschaffungsstrategie möglich. Die Eindeckungsrate sinkt jedoch nach aktuellem Stand bis 2025 bis auf ca. 30 %.
Der Strompreistarif konnte bislang gehalten und der Wegfall der EEG-Umlage vollumfänglich an die Kunden weitergegeben werden. Da jedoch auf dem Strommarkt kein Wettbewerb mehr stattfindet, wird auch die EMW ab Ende des Jahres seine Tarifstruktur anpassen müssen. Die Entwicklung ist jedoch nicht vorhersehbar.
Im Anschluss daran erläutert Herr Leidig die Bilanz der EMW Verwaltungs-GmbH und die dazugehörige Gewinn- und Verlustrechnung und im Anschluss daran der EMW KG gem. der Sitzungsvorlage. Dabei wird deutlich, dass das Sachanlagevermögen deutlich erhöht werden konnte. Das Ergebnis ist wie erwartet deutlich schlechter als in den Vorjahren. Durch hohe Gewinnvorträge ist jedoch eine Gewinnausschüttung in Höhe von rund 117.000 € an die Gemeinde Wüstenrot möglich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Jahresüberschuss der Energieversorgung Mainhardt Wüstenrot Verwaltungs- GmbH in Höhe von 1.051,66 € auf neue Rechnung vorgetragen wird und der Jahresüberschuss der Energieversorgung Mainhardt Wüstenrot GmbH & Co. KG in Höhe von 64.650,06 € ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. 
 
Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat beschloss die Annahme einzelner Spenden zugunsten der Feuerwehr, des Bürgermobils und des Glas- und Heimatmuseums in Höhe von 1.130 €.  
Verschiedenes
 
Abschließendes Thema war der Stand der Glasfasererschließung bzw. deren Umsetzung. Den Zuschlag für den Internet Ausbau in den förderfähigen Bereichen der Gemeinden Aspach, Beilstein, Wüstenrot und Spiegelberg hatte die Telekom bekommen, die den Planungsauftrag weitergegeben hat. Zur Umsetzung wurden im Anschluss mehrere Subunternehmer beauftragt.
Derzeit ist es so, dass Teilstrecken bis zu drei Mal aufgemacht und wieder hergestellt wurden. Dies ist nicht nachvollziehbar. Die Folge ist, dass der Unmut in der Bevölkerung, in der Verwaltung und beim Bürgermeister immer größer wird.
BM Wolf erläuterte in der Sitzung das rechtliche Vergabekonstrukt. Abnahmen sind noch nicht erfolgt und werden unter diesen Umständen auch nicht erfolgen.
Die Gemeindeverwaltung ist derzeit darum bemüht, dass die Arbeiten zügig fortgesetzt werden. Eine Abstimmung mit den anderen beteiligten Gemeinden hat bereits stattgefunden.
Bürgermeisteramt Wüstenrot

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