Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 28.02.2023

Bekanntgaben

1. Eingangs informierte BM Wolf den Gemeinderat darüber, dass die beiden langjährigen Wegewarte des Schwäbischen Albvereins Ortsgruppe Neulautern, Herr Heinz Diefenbacher und Herr Helmut Stock, ihre Ämter niederlegen werden. Dabei würdigte BM Wolf, dass die beiden mit sehr viel Engagement und Herzblut über viele Jahre unter anderem die Wanderwege und Nordic Walking Strecken im Bereich Neulautern gepflegt bzw. betreut haben sowie bei der Einführung des einheitlichen Wanderleitsystems des Naturparks Schwäbisch Fränkischer Wald wesentlich mitgewirkt haben.

2. BM Wolf teilte dem Gremium weiter mit, dass inzwischen der diesjährige Förderbescheid aus dem ELR-Programm eingegangen ist. Erfreulicherweise werden dabei zwei private Maßnahmen in Neuhütten bzw. Maienfels sowie die geplante Umgestaltung des Umfeldes beim Bürgerhaus in Neulautern, die die Kommune umsetzen wird, gefördert. Insgesamt liegt die Fördersumme bei rd. 117.840 €.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
Der Gemeinderat beschloss zum einen die Haushaltssatzung inkl. der Finanzplanung und des Investitionsprogramms sowie den Wirtschaftsplan inkl. der Finanzplanung und des Investitionsprogramms des Eigenbetriebs.
 
In der Sitzung erläuterte Kämmerer Bissinger nochmals die wichtigsten Kennzahlen des diesjährigen Haushalts. Er wies noch darauf hin, dass sich aufgrund eines höheren Liquiditätsbestands die für dieses geplante Kreditaufnahme um 439.600 € auf nunmehr 706.900 € reduziert. Des Weiteren wird bzgl. des Haushalts 2023 auf den ausführlichen Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023 verwiesen.
 
Kläranlage Neuhütten; Austausch der defekten Speicherprogrammierbaren Steuerung
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zur Erneuerung der Speicherprogrammierbaren Steuerung im Betriebsgebäude der Kläranlage Neuhütten an die Fa. Wittinger GmbH aus Ostfildern zum Bruttopreis von 49.154,50 €.
 
Die bisherige Steuerung der Kläranlage Neuhütten war bereits im Jahr 2021 ausgefallen. Somit konnte die Anlage zuletzt nur manuell betrieben werden. Um die Betriebssicherheit soweit wiederherzustellen, ist ein Komplettaustausch der Steuerung notwendig geworden. Die Lieferung der Steuerungsanlage wurde beschränkt ausgeschrieben. Günstigster Bieter war dabei die Fa. Wittinger.
 
Schulverpflegung; Leasing eines VW-Busses für den Transport
Der Gemeinderat beschloss, für den Transport der Mittagessen der beiden Schulen der Gemeinde Wüstenrot über das Autohauses Koch einen VW-Bus zu leasen. Dabei beträgt die monatliche Leasingrate 376 €, wobei sich der Leasingvertrag auf 60 Monate erstreckt.
 
Die Klinik Löwenstein liefert aktuell die Mittagessen für die Georg-Kropp-Schule in Wüstenrot sowie die Grundschule in Neuhütten aus. Da der Essenstransport künftig nicht mehr von der Klinik Löwenstein übernommen werden kann, wurde das örtliche Autohaus Lauckner bzgl. eines Leasingangebots für ein entsprechendes Fahrzeug angefragt.
 
 
Beitritt zum Kreisverband Heilbronn Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dem neu zu gründenden Kreisverband Heilbronn der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald beizutreten.
 
Seit vielen Jahren kümmert sich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald um den Erhalt des Waldes. Die wesentlichen Aufgaben des Kreisverbandes werden die Durchführung von umweltpädagogischen Veranstaltungen, Ausstellungen und die Konzeption regionaler Wald- und Umweltprojekte sein. Die Gründungsversammlung ist für den 23.03.2023 geplant. Der Jahresbeitrag liegt bei rd. 100 €. Bereits jetzt unterstützt die Schutzgemeinschaft die Gemeinde Wüstenrot bei der Unterhaltung bzw. Sanierung des Dachsi-Pfades am Finsterroter See.
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer einzelnen Spende.
 
Bürgermeisteramt Wüstenrot