Kommunale Wärmeplanung
Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung zu. Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, gemeinsam im Konvoi mit anderen Kommunen des Weinsberger Tals eine gemeinsame Wärmeplanung in Auftrag zu geben und einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.
In der Sitzung erläuterte Herr Schierle von der Fa. New Engineering for Tomorrow GmbH (NE4T) die weitere Vorgehensweise. Die kommunale Wärmeplanung verfolgt das Ziel, konkrete Strategien und Maßnahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung des kompletten Gebäudebestands in den Kommunen bis zum Jahr 2040 zu entwickeln. Ein kommunaler Wärmeplan umfasst insbesondere die Schritte der Bestandsanalyse mit der Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs, die Potentialanalyse, die Entwicklung eines Szenarios zur Deckung des zukünftigen Wärmebedarfs sowie die Umsetzung des Wärmeplans mit ausgearbeiteten Maßnahmen. Im Vorfeld hatten sich die Verwaltungen aus Weinsberg, Eberstadt, Ellhofen, Lehrensteinsfeld, Erlenbach, Löwenstein und Wüstenrot dafür ausgesprochen, gemeinsam im Konvoi eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen. Eine gemeinsame Wärmeplanung ist sinnvoll, da sich bei den einzelnen Analysen entsprechende Synergieeffekte ergeben können. Unterstützt werden die Kommunen bei der Erstellung der Planung, insbesondere beim Vorbereiten des Förderantrags beim Land sowie der anschließenden Ausschreibung mit Prüfung der Angebote durch die regionalen Energieagenturen im Landkreis Heilbronn. Die Energieagenturen wiederum werden von der Fa. NE4T unterstützt. Die Kommunen können für die Erstellung eines Wärmeplans eine entsprechende Förderung beantragen. Die Förderquote beträgt max. 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil für die Gemeinde Wüstenrot würde dann voraussichtlich noch bei 6.500 € liegen.
Jahresabschluss der Energieversorgung Mainhardt Wüstenrot (EMW) für das Geschäftsjahr 2022
Der Gemeinderat stellte die Jahresabschlüsse der EMW Verwaltungs-GmbH und der EMW GmbH & Co. KG zum 31.12.2022 fest, nachdem die Abschlüsse zuvor von der BM Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entsprechend geprüft worden waren. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat zu, dass der Jahresüberschuss der EMW Verwaltungs-GmbH in Höhe von 1.050,61 € auf neue Rechnung vorgetragen wird und der Jahresüberschuss der EMW GmbH & Co. KG in Höhe von 525.081,51 € mit dem vorgetragenen Bilanzgewinn verrechnet wird. Ferner stimme der Gemeinderat noch zu, dass der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der EMW Verwaltungs-GmbH und EMW GmbH & Co. KG für das Jahr entlastet werden.
In der Sitzung stellte Herr Laidig als Geschäftsführer der EMW die einzelnen Abschlüsse vor. Bei der Gewinn- und Verlustrechnung der EMW GmbH & Co. KG wies er unter anderem darauf hin, dass die Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2022 aufgrund von Kundenzuwächsen deutlich um 18,1% gegenüber dem Vorjahr auf 5.213.000 € gestiegen sind. Insgesamt hatte die EMW zum 31.12.2022 insgesamt 3.443 Standardlastprofilkunden. In Summe konnten im Jahr 2022 insgesamt 16.987 MWh Strom abgesetzt werden. Des Weiteren teilte Herr Laidig dem Gremium mit, dass der Jahresüberschuss der GmbH & Co. KG nach Abzug der Steuern insgesamt 525.000 € beträgt (Vorjahr: 65.000 €). Aufgrund anstehender Investitionen in Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll nur ein Teil des Bilanzgewinns und zwar 200.000 € zur Entnahme an die Gesellschafter verwendet werden. Die Gemeinde Wüstenrot erhält dabei 52.400 €.
Schaffung von weiteren Plätzen zur Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Lamm in Neuhütten
Der Gemeinderat vergab nachfolgende Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter:
- Elektroinstallationen an die Fa. Schoch aus Wüstenrot zum Bruttopreis von 25.134,64 €
- Heizung-/Sanitärinstallation an die Fa. ZMT GmbH aus Mainhardt zum Bruttopreis von 27.333,11 €
- Trockenbau an die Fa. W. Dietrich aus Wüstenrot zum Bruttopreis von 9.388,39 €
- Malerarbeiten an die Fa. Lang aus Mainhardt zum Bruttopreis von 23.813,09 €
- Glaserarbeiten an die Fa. Trefz aus Wüstenrot zum Bruttopreis von 5.794,11 €
- Schreinerarbeiten an die Fa. Knapp aus Mainhardt zum Bruttopreis von 11.807,18 €
- Abbrucharbeiten an die Fa. Seufer aus Obersulm zum Bruttopreis von 30.583,00 €
In seiner Sitzung am 23.05.2023 hatte der Gemeinderat das Architekturbüro Schoch mit den Planungsleistungen zum Umbau der ehemaligen Gaststätte Lamm in Neuhütten in ein Wohnheim für Flüchtlinge beauftragt. Die jeweiligen Gewerke wurden beschränkt ausgeschrieben. In der Sitzung erläuterte Architekt Schoch das Ergebnis der Ausschreibung. Das Vergabepaket umfasst ein Gesamtvolumen in Höhe von 133.853,52 €. Weitere kleinere Gewerke können noch freihändig vergeben werden. Für den Umbau erhält die Gemeinde Wüstenrot eine Landesförderung in Höhe von 194.256,00 €. Abschließend informierte Herr Schoch das Gremium noch darüber, dass die Räumlichkeiten voraussichtlich zum 01.03.2024 bezugsfertig sind.
Dezentrale Abwasserbeseitigung – Anschluss Bärenbronn
Der Gemeinderat nahm die Planung für den Anschluss des Ortsteils Bärenbronn an die zentrale Abwasserbeseitigung zur Kenntnis.
Im Zuge der Abwasserkonzeption ist vorgesehen, als erstes die im nordöstlichen Teil von Bärenbronn liegenden Anwesen an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen. In der Sitzung stellten Herr Jung von der Fa. i-motion und Herr Geist von der Verwaltung die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Maßnahme vor. Demnach sollen insgesamt 19 Anwesen an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen werden. Dabei ist geplant, ein zentrales Pumpwerk einschließlich Druckleitung mit einem Anschluss an den Abwasserkanal im Hasenhof zu bauen. Im Zuge der Maßnahme soll auch die Wasserleitung erneuert werden. Ebenso ist beabsichtigt, die Freileitungen der Stromversorgung zu beseitigen und entsprechende Erdleitungen zu verlegen. Ferner sollen die vorhandenen Lichtmasten vollständig erneuert bzw. ergänzt werden sowie der Straßenoberbau vollständig erneuert werden. Um die betroffenen Grundstücksbesitzer frühzeitig mit einzubinden, ist eine Infoveranstaltung für die betroffenen Anlieger für den 26.09.2023 in Neuhütten geplant. Die Gemeinde Wüstenrot wird beim RP Stuttgart bis Ende September 2023 einen entsprechenden Förderantrag stellen. Bei einem positiven Förderbescheid wäre ein Baubeginn ab März/April 2025 denkbar.
Feuerwehrwesen – Wartung der Drehleiter
Der Gemeinderat vergab die 10-Jahres Wartung für die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wüstenrot an die Fa. Iveco Magirus zum Bruttopreis von 26.418,80 €.
Dieses Jahr fällt erstmals die 10-Jahres Wartung für die Drehleiter der FFW Wüstenrot an. Die 10-Jahres Wartung umfasst insbesondere die Winden-Revision sowie die Erneuerung des kompletten Hydrauliksystems. Laut Hersteller wird die Wartung 3 Wochen in Anspruch nehmen. Für diese Zeit wird eine Ersatzdrehleiter von der Fa. Iveco Magirus angemietet.
Feuerwehrwesen – 1. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz Satzung
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur 1. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Gemeinde Wüstenrot vom 30.05.2017.
Die Änderung der Satzung war notwendig geworden, da im bisherigen Kostenersatzverzeichnis kein pauschaler Kostensatz für einen Kommandowagen aufgenommen war. Der pauschale Stundensatz für einen Kommandowagen beträgt laut Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg 16 €.
Gutachterausschuss „Südwestlicher Landkreis Heilbronn“
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, Herrn Wolfgang Steiner aus Neulautern als Gutachter der Gemeinde Wüstenrot in den künftigen gemeinsamen Gutachterausschuss „Südwestlicher Landkreis Heilbronn“ bei der Stadt Eppingen zu entsenden.
Der Gemeinderat hat in einer seiner vorigen Sitzungen bereits dem Beitritt zum künftigen Gutachterausschuss zugestimmt. Entsprechend der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung kann die Gemeinde Wüstenrot zwei Gutachter in den Ausschuss entsenden.
Baugesuch
Der Gemeinderat versagte dem Bauvorhaben „Abbruch eines bestehenden Wohnhauses – Neubau eins Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Gemarkung Wüstenrot, Flst. Nr. 947/3, Raitelbergstraße“ das gemeindliche Einvernehmen.
Das Bauvorhaben sieht einen Neubau mit einer Länge von 30m vor. Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Raitelberg“. Aufgrund einer Änderung des Bebauungsplans wird insbesondere die Bauweise mit einer Gesamtlänge von max. 18m festgelegt. Somit überschreitet das geplante Vorhaben die vorgegebene Gesamtlänge.
Verschiedenes
Bekanntgaben
Bürgermeisteramt Wüstenrot