Sitzung vom 09.01.2024
Feuerwehr Wüstenrot; Vorstellung der Planung zur Erweiterung des Gerätehauses in Weihenbronn
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zum Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses in Weihenbronn zu.
Im Rahmen des Katastrophenschutzkonzeptes des Landkreises Heilbronn ist geplant, dass die Freiwilligen Feuerwehr Wüstenrot zusätzlich einen Gerätewagen-Logistik und einen Sonderanhänger erhält. Gemeinsam mit der Feuerwehr Löwenstein soll hier künftig eine weitere Schadenseinheit gebildet werden. Um die genannten Fahrzeuge ordnungsgemäß unterstellen zu können, ist es erforderlich, dass das im Jahr 2005 errichtete Feuerwehrhaus in Weihenbronn erweitert wird. Des Weiteren fehlt es an Lagerflächen und die Umkleideräume müssen aufgrund der Vorgaben der Unfallkasse ebenfalls vergrößert werden, um die vorgeschriebene „Schwarz-Weiß Trennung“ umzusetzen. Die Verwaltung hatte daher das Architekturbüro Ruppert und Posovszky aus Flein beauftragt, eine entsprechende Machbarkeitsstudie bzw. Planvarianten für einen Erweiterungsbau auszuarbeiten. In der Sitzung am 19.12.2023 hatte sich der Arbeitskreis für Technik und Bauen gemeinsam mit den Verantwortlichen der Feuerwehr Wüstenrot bereits für eine Variante ausgesprochen. In der Gemeinderatssitzung stellte nun die Planerin, Frau Posovszky, diese Variante vor. Demnach soll das bestehende Feuerwehrgebäude im südlichen bzw. vorderen Bereich um weitere 5 Fahrzeughallen erweitert werden. Dies hat zur Folge, dass der Übungsturm hinter das Feuerwehrgebäude verlegt werden muss. Des Weiteren ist im rückwärtigen Bereich auf einer Freifläche noch ein Waschplatz eingeplant, da die jetzige Waschhalle zu einem Lagerraum umgebaut werden soll. Die Kosten für die Erweiterung belaufen sich auf insgesamt rd. 1,8 Mio. € brutto. Die Gemeinde Wüstenrot rechnet mit einer Fachförderung in Höhe von 225.000 €, zusätzlich soll noch eine Förderung aus dem Ausgleichsstock beantragt werden.
Haushaltsplan 2024; Einbringung des Planentwurfs für den Gemeindehaushalt
Die Verwaltung brachte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ein.
Kämmerer Bissinger stellte in der Gemeinderatssitzung den Haushaltsplanentwurf 2024 vor. Dabei teilte er zunächst mit, dass der Ergebnishaushalt ein Volumen in Höhe von 18.556.000 € umfasst, wobei das ordentliche Ergebnis ein Minus von 99.000 € aufweist. Dabei steigen unter anderem die Personalausgaben auf 6,25 Mio. €. Für den Unterhaltungsbereich sind im Jahr 2024 insgesamt 968.000 € eingeplant. Des Weiteren sieht der Planentwurf einen Zahlungsmittelüberschuss für den Investitionshaushalt (früher Zuführung an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 981.700 € vor. Der Investitionshaushalt für das kommende Jahr weist ein Haushaltsvolumen in Höhe von 5.353.800 € auf. Das größte Projekt ist hier der Neubau des Kindergartens Kreuzle, der bis zum neuen Kindergartenjahr im September 2024 fertiggestellt werden soll. Weitere größere Investitionsprojekte sind die neue Sammelkläranlage in Neulautern sowie die Kanalsanierungen in Wüstenrot und Neulautern. Kämmerer Bissinger teilte den Räten noch mit, dass für das Jahr 2024 keine neuen Kreditaufnahmen erforderlich sind, da noch liquide Mittel aus den Vorjahren vorhanden sind und in diesem Jahr der Rückfluss eine Liquiditätskredits vom Eigenbetrieb an den Gemeindehaushalt eingeplant ist. Er machte aber auch deutlich, dass in den Folgejahren neue Kredite in größerem Umfang aufgenommen werden müssen. Die Pro-Kopf Verschuldung liegt aktuell bei 640 €/Einwohner. Der Haushalt 2024 soll in der nächsten Sitzung am 23.01.2024 verabschiedet werden.
Haushaltsplan 2024; Einbringung des Planentwurfs für den Eigenbetrieb SWW
Die Verwaltung brachte den Haushaltsplanentwurf für den Eigenbetrieb für das Haushaltsjahr 2024 ein.
Von Seiten der Verwaltung stellte die stellv. Kämmerin, Frau Jung, anhand einer Präsentation die wichtigsten Planzahlen für den Eigenbetrieb vor. Demnach weist der Erfolgsplan ein negatives Ergebnis (Aufwendungen übersteigen die Erträge) von 216.200 € auf. Daraus ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf im Erfolgsplan in Höhe von 6.600 €. Im Investitionshaushalt ist ein Finanzierungmittelbedarf in Höhe von 768.700 € eingeplant. Des Weiteren sieht der Planentwurf des Eigenbetriebs dieses Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 2.146.000 € vor. Darin enthalten ist die Rückzahlung eines Liquiditätskredits an den Gemeindehaushalt in Höhe von 1.200.000 €.
Bürgermeisteramt Wüstenrot