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Aus dem Gemeinderat
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 21.09.2021
Bürgerfragestunde
Ein Bürger informierte sich zur Grundsteuerreform. Das Land Baden-Württemberg hatte vor gut einem Jahr den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht und geht damit als erstes Bundesland einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer. Der Bürger wollte wissen, mit welchen Auswirkungen er rechnen muss.
Bürgermeister Wolf und Kämmerer Bissinger erläuterten, dass die Umsetzung der Reform am Werden ist. Unterm Strich strebt die Gemeinde kein höheres Aufkommen an. Kämmerer Bissinger erläuterte, dass die meisten Grundstücke eine neue Bemessungsgrundlage erhalten. Derzeit werden die Richtwerte vom Gemeinsamen Gutachterausschuss in Weinsberg ermittelt. Erst nachdem dies erfolgt ist, wird eine Bewertung durch die Gemeinde vorgenommen werden.
Bekanntgaben
Vergabe von Kanalsanierungsarbeiten
Der Gemeinderat Wüstenrot vergab die Kanalsanierungsarbeiten für den Bereich Wüstenrot Süd in geschlossener Bauweise zum Bruttopreis von 128.?718 Euro an die Firma KTF aus Börslingen, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die tiefbautechnischen Vorarbeiten, um in geschlossener Bauweise sanieren zu können, vergab das Ratsgremium zum Bruttopreis von 20.?000 Euro an die Firma Rolf Scheuermann aus Heilbronn.
Nach den Vorgaben der Eigenkontrollverordnung im Abwasserbereich werden zunächst Kanäle mit einer hohen Schadensklasse zwingend saniert. Die Bereiche Wüstenrot Nord, Stangenbach, Weihenbronn, Neulautern, Schmellenhof, Spatzenhof, Bernbach, Chauseehaus, Greuthof und Hasenhof sind abgearbeitet. Nun ist der Bereich Wüstenrot Süd mit Stollenhof, Wilhelmstraße, In den Dorfgärten und Finsterroter Weg an der Reihe.
Finanzzwischenbericht
In der letzten Sitzung wurde dem Gemeinderat ein Finanzzwischenbericht abgegeben. Dieser beinhaltete im Wesentlichen die Entwicklung der größeren Bauprojekte und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen.
In Kürze wird im Zuge der Straßensanierung „Auf dem Berg/Unterer Berg“ in Finsterrot im dritten Bauabschnitt die Wasserleitung saniert. Die mit rund 2,8 Millionen Euro teuerste Maßnahme der Gemeinde war auch Teil des Finanzzwischenberichts von Kämmerer Bruno Bissinger. Aus dem Ausgleichsstock erhält die Gemeinde für diese Sanierung einen Zuschuss von 400?000 Euro für den Straßenbau.
Anstelle der ersten Kostenschätzung von 825.?000 Euro muss die Gemeinde für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Oberheimbach mit Kosten von rund 1,4 Millionen Euro rechnen. Schon im Zuge der Ausschreibung war klar, dass der kalkulierte Rahmen aufgrund von Kostensteigerungen sowie Erweiterungen des Leistungsumfangs (Wasserversorgung in Nebenstraßen) überschritten wird.
Eine wichtige Investition bei der Zentralisierung der Kläranlagen ist mit der Fertigstellung des neuen Rechengebäudes in Neuhütten abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 1,17 Millionen Euro. Im zweiten Bauabschnitt steht die Erweiterung der Kläranlage in Neulautern mit dem Anschluss von Löwenstein-Hirrweiler, Stangenbach, Stocksberg und der Klinik Löwenstein an.
Eine Daueraufgabe ist in der Gemeinde die Kanalsanierung nach der Eigenkontrollverordnung. Die ist derzeit in sechs Funktionsabschnitte unterteilt. Der Funktionsabschnitt 3 in Wüstenrot-Nord mit Kosten von 525?000 Euro ist nun abgeschlossen. Die Förderung beträgt hier 285?000 Euro.
Im August hat die auf 1,3 Millionen Euro geschätzte Sanierung des Kindergartens „Bärenbande begonnen“. Auch hier ist mit Zuschüssen von 728.000 € zu rechnen.
Die Planungen und Ausschreibungen für den Neubau des Kindergartens „Kreuzle“ laufen auf Hochtouren. Die Baugenehmigung ist beantragt. Die Kostenberechnung sieht Ausgaben von 2,8 Mio. € vor.
Aus Ausgleichsstock, Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung sowie der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude erwartet Bürgermeister Wolf Zuschüsse von rund 1,4 Millionen Euro. Positiv wirkt sich der Verkauf von neun kommunalen Bauplätzen für 1,34 Millionen Euro auf die Gemeindefinanzen aus.
Im Ergebnishaushalt rechnete Wüstenrots Kämmerer coronabedingt mit Einbußen bei Einkommenssteuer und Gewerbesteuer von bis zu 400.?000 Euro. Der Finanzzwischenbericht dient deshalb auch dazu, den voraussichtlichen Kreditbedarf im Herbst zu ermitteln, erläuterte Bürgermeister Wolf. Er rechnet rund 1,3 Millionen Euro, um alle Projekte stemmen zu können.
Standesamtswesen – Bestellung von Frau Alexandra Meißer zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Wüstenrot
Der Gemeinderat bestellte die Verwaltungsmitarbeiterin Alexandra Meißer mit Wirkung zum 1. Oktober zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Wüstenrot. Die Verwaltungsangestellte ist seit Dezember 2020 als Mitarbeiterin im Bürgerservicebüro und Einwohnermeldeamt tätig und hat das für Standesbeamte erforderliche Einführungsseminar an der Fachakademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf erfolgreich absolviert. Mit ihrer Bestellung kann sie künftig Vertretungen im Standesamt übernehmen.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von vier Spenden für die Bereiche Heide Liese Beck-Familienzentrum, Grundschule Neuhütten und das Bürgermobil in Höhe von 2.092,20 €. Durch die Novelle der Gemeindeordnung ist seit 2006 bestimmt worden, dass das Entgegennehmen von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben vom Gemeinderat zu bewilligen ist.
Bürgermeisteramt Wüstenrot
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