Gemeinde Wüstenrot

Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 19.03.2024
 
Ortschaftsrat Wüstenrot – Annahme des Rücktrittsgesuchs des amtierenden Ortsvorstehers
Der Gemeinderat beschloss, dass für das Ausscheiden von Herrn Heiko Dietterle aus dem Amt des Ortsvorstehers ein wichtiger Grund nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vorlag.
 
Zuvor hatte Herr Dietterle gegenüber der Verwaltung erklärt, dass er sein Amt als Ortsvorsteher der Ortschaft Wüstenrot vor Ablauf der Amtszeit niederlegen möchte. Dies ist nur möglich, wenn ein sog. wichtiger Grund nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vorliegt. Als wichtiger Grund gilt unter anderem, wenn jemand bereits länger als 10 Jahre sein Ehrenamt ausübt bzw. innehat. Herr Dietterle wurde bereits 2004 erstmals als Ortsvorsteher für die Ortschaft Wüstenrot bestellt.
 
BM Wolf bedankte sich im Namen der Gemeinde Wüstenrot bei Herrn Dietterle für seine langjährige Tätigkeit und seinen großen Einsatz für die Gemeinde. In seiner Amtszeit konnten in Wüstenrot zahlreiche Projekte wie beispielsweise der Neubau der Georg-Kropp-Halle, der Glasfaserausbau sowie der Neubau der Aussegnungshallte auf dem Friedhof in Wüstenrot verwirklicht werden. Ferner würdigte er sein Engagement im Freibad sowie die Initiierung mehrerer ehrenamtlicher Projekte. BM Wolf wünschte Herrn Dietterle für die Zukunft alles Gute.
 
Ortschaftsrat Wüstenrot – Neuwahl der Ortsvorsteherin und des Stellvertreters
Der Gemeinderat wählte auf Vorschlag des Ortschaftsrats Wüstenrot Frau Isabell Huber zur neuen Ortsvorsteherin sowie Herrn Dr. Kay Schloe zum neuen stellv. Ortsvorsteher der Ortschaft Wüstenrot.
 
Zuvor hatte der bisherige Ortsvorsteher Heiko Dietterle in der vergangenen Sitzung des Ortschaftsrats Wüstenrot am 19.02.2024 erklärt, dass er von seinem Amt als Ortsvorsteher zurücktreten möchte. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung werden der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats gewählt. BM Wolf überreichte nach der Wahl Frau Isabell Huber die entsprechende Bestellungsurkunde.
 

Feuerwehrwesen – Bestätigung der Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung Stangenbach
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Olaf Robbe zum neuen Abteilungskommandanten der Abt. Stangenbach zu.
 
Gemäß den Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg werden die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten durch die aktiven Angehörigen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. In der Hauptversammlung der Abt. Stangenbach am 27.01.2024 wählten die aktiven Kameraden der Abt. Stangenbach Herrn Olaf Robbe zum neuen Abt. Kommandanten. Der bisherige Abt. Kommandant, Peter Dietrich, trat nicht mehr zur Wahl an.
 
BM Wolf überreichte Herrn Robbe die entsprechende Bestellungsurkunde. Dem bisherigen Abt. Kommandanten, Herrn Dietrich, dankte er für sein großes Engagement. In seiner Amtszeit erfolgte unter großem Einsatz der Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Stangenbach sowie die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Stangenbach.
 

Bücherei Wüstenrot – Neufassung der Benutzungsverordnung
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Benutzungsordnung für die Bücherei Wüstenrot.
 
Das Team der Bücherei Wüstenrot überarbeitete die bisherige Benutzungsordnung und brachte sie rechtlich auf den neuesten Stand. Insbesondere wurden die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechend aktualisiert. Des Weiteren enthält die neue Fassung Hinweise zur Nutzung der Onleihe Heilbronn/Franken. Unverändert bleiben die Gebühren sowie die Ausleihfristen. Die neue Benutzungsordnung soll zum 01.04.2024 in Kraft treten.
 
Jugendbereich – Tätigkeitsbericht des Jugendreferats
Der Gemeinderat nahm den Tätigkeitsbericht des Jugendreferats der Gemeinde Wüstenrot zur Kenntnis.
 
In der Gemeinderatssitzung stellte Frau Ina Hammer als Leiterin des Jugendtreffs in Wüstenrot ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 anhand einer Präsentation vor. Dabei informierte sie den Gemeinderat insbesondere darüber, dass der offene Jugendtreff derzeit sehr gut angenommen wird. So besuchen derzeit durchschnittlich 15 bis 20 Jugendliche regelmäßig den Treff in Wüstenrot. Im Einzelnen stellte sie dabei die vielen Aktivitäten des Jugendtreffs, wie beispielsweise die Teilnahme am Jugendfußballturnier, die Durchführung von Koch- und Backkursen sowie zahlreichen kreativen Mal- und Bastelangeboten vor. Des Weiteren betonte Frau Hammer, dass die Kooperationen mit der Grundschule Neuhütten und der Georg-Kropp-Schule in Wüstenrot stetig ausgebaut werden. Abschließend machte Frau Hammer deutlich, dass es wünschenswert sei, den Stellenanteil im Jugendreferat weiter auszubauen, um das Niveau der pädagogischen Arbeit zu erhalten sowie die Angebote im Jugendtreff weiter ausbauen zu können.
 
Neubau Kindergarten Kreuzle – Vergabe von Aufträgen
Der Gemeinderat vergab folgende Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter:

• Möblierung an die Fa. Waldbüßer aus Wüstenrot zum Bruttopreis von 120.364,34 €
• Außenanlage an die Fa. Benignus aus Backnang zum Bruttopreis von 250.817,95 €
• Schlosser – Gitterrost an die Fa. Diemer aus Schwäbisch Hall zum Bruttopreis von 14.476,35 €
• Baureinigung an die Fa. Weinz aus Schwäbisch Hall zum Bruttopreis von 7.749,28 €
• Blitzschutz an die Fa. Müller aus Oberrot zum Bruttopreis von 11.236,22 €.

 
In der Sitzung erläuterte Herr Geist von Seiten der Verwaltung die einzelnen Vergabevorschläge. Er informierte das Gremium insbesondere darüber, dass die Gewerke öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben worden waren. Das gesamte Ausschreibungspaket umfasst ein Gesamtvolumen in Höhe von 405.102,76 €, wobei die Preissteigerung für das gesamte Projekt aktuell bei 11,35% gegenüber der Kostenberechnung liegt. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 3.307.083,73 €. Es ist geplant, dass der Kindergartenneubau nach den Sommerferien im September 2024 in Betrieb gehen kann.
 
Bauantrag – Neubau einer land- und forstwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Fl.-St.-Nr. 238, Gemarkung Neuhütten
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass der Bauantrag zur Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Mehrzweckhalle im baurechtlichen Außenbereich zurückgestellt wird.
 
Das geplante Vorhaben liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich. Nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches sind Vorhaben im Außenbereich nur dann zulässig, wenn diese unter anderem einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienen oder aber ihre Ausführung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
 
Der Antragsteller plant, auf dem o.g. Grundstück in Neuhütten eine 30m auf 15m große land- und forstwirtschaftliche Mehrzweckhalle zu errichten. Um eine endgültige Entscheidung über den Bauantrag zu treffen, sollen nun weitere Informationen beim Landwirtschaftsamt Heilbronn bzgl. einer landwirtschaftlichen Privilegierung eingeholt werden.
 
Bekanntgaben

1.  BM Wolf informierte das Gremium darüber, dass die Klimaschutzagentur des Landkreises Heilbronn vom 21.-27.03.2024 im Landkreis eine Aktionswoche zum Thema „Klima“ veranstaltet. Im Rahmen dieser Aktion wird am Montag, 25.03.2024, 14.00 Uhr, auch ein Vortrag im Rathaus in Weihenbronn stattfinden.
2.  Des Weiteren teilte er mit, dass im Rahmen des ELR-Programms in der Gemeinde Wüstenrot zwei Projekte gefördert werden, eine private Maßnahme in Neuhütten sowie die Erweiterung des EMILS in Oberheimbach.
3.  Ferner erklärte BM Wolf, dass die Verwaltung die Friedhofsleistungen neu ausgeschrieben habe. Insgesamt seien 8 Firmen angeschrieben worden, ein Angebot abzugeben.
4.  Am 27.04.2024 findet in der Burgfriedenhalle in Neuhütten wieder die alljährliche Frühlingsfeier für die Senioren statt.
5.  Abschließend wies BM Wolf noch darauf hin, dass in der Zeit vom 26.-30.09.2024 wieder eine Besuchsfahrt zur Partnergemeinde nach Solymar geplant ist.

 
Bürgermeisteramt Wüstenrot