Personalausweis - Ausstellung wegen Namensänderung bei Heirat beantragen Hat sich nach der Eheschließung Ihr Name geändert?
Dann müssen Sie Ihren Personalausweis schnellst möglich auf Ihren…
Patent anmelden
Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.
Die Anmeldung eines Patents…
Orientierungstest für künftige Studierende in Baden-Württemberg absolvieren Sie möchten in Baden-Württemberg studieren? Der Online-Orientierungstest (OT) im Portal "was-studiere-ich.de"…
Patientenbeschwerde einlegen (Ärztekammer, Zahnärztekammer) Sie sind mit einer Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt unzufrieden? Oder sind Sie der Ansicht, dass Sie falsch behandelt…
Patientenverfügung erstellen Sie können in einer Patientenverfügung festlegen, in welche Untersuchungen und Behandlungen - etwa bei schweren Krankheiten oder nach einem Unfall - Sie einwilligen…
Personalausweis - Adresse ändern Wenn sich Ihre Adresse geändert hat, müssen Sie Ihre neue Adresse auf Ihrem Personalausweis eintragen lassen. Das können Sie entweder online beantragen, sofern…
Partnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchführen Bei einer Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft führt das Familiengericht (eine Abteilung des…
Passersatz für deutsche Staatsangehörige (Reiseausweis) beantragen Deutsche Staatsangehörige, die keinen gültigen Reisepass oder Personalausweis besitzen, können bei der Bundespolizei für eine…
Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und…
Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis") Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger…
Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen beantragen ("orangefarbener Parkausweis") Der "orangefarbene Parkausweis" ist neben dem "blauen Parkausweis" eine weitere…
Organspende - Ausweis ausfüllen Mit einem Organspende-Ausweis können Sie
einer Organ- oder Gewebeentnahme nach Ihrem Tod zustimmen,
ihr widersprechen,
Ihre Zustimmung auf bestimmte Organe oder…
Orientierungstest für künftige Lehramtsstudierende in Baden-Württemberg durchführen Mithilfe eines Online-Tests können Sie herausfinden, ob das angestrebte Lehramtsstudium mit dazugehöriger…
Passersatz für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten (Reiseausweis für Ausländer) beantragen Alle Ausländerinnen und Ausländer müssen einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.
Nur…
Nicht für die Schifffahrt freigegebene Gewässer - Erlaubnis zum Befahren beantragen Sie möchten auf einem Gewässer in Baden-Württemberg Schifffahrt betreiben?
Dann dürfen Sie dies nur unter…
Nationales Visum beantragen Für einen längerfristigen Aufenthalt (über 90 Tage) in Deutschland benötigen Ausländer ein nationales Visum.
Kein Visum benötigen
EU-Staatsangehörige…
Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte beantragen Sie können eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie
eine Fachkraft mit Berufsausbildung,
eine…
Oldtimerkennzeichen beantragen Oldtimer können Fahrzeuge sein, die vor 30 Jahren oder früher erstmals zugelassen wurden. Solche Fahrzeuge, die weitestgehend dem Originalzustand entsprechen und…
Ökokonto-Maßnahme löschen Ökokonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie mit einem Bauvorhaben oder Eingriff in…
Opferhilfe - Opferanwalt beauftragen Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt.
Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den…
Ökokonto-Maßnahme beantragen Ökokonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie sofort mit einem Bauvorhaben oder…
Öffentliche Vergabe - Präqualifikationsverfahren im freiberuflichen Bereich (VgV) beantragen Durch Teilnahme am Präqualifikationsverfahren können Ingenieurbüros beziehungsweise Unternehmen…
Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen Wenn Sie öffentliche Versteigerungen fremder Sachen nach bestimmten Vorschriften des Bürgerlichen…
Naturbestattung beauftragen Aschen Verstorbener können auf Friedhöfen, die eine Naturbestattung vorsehen, in unmittelbarer Nähe eines Baumes, in seinem Wurzelbereich oder auf einer ausgewiesenen…
Neufeststellung einer Behinderung beantragen Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen, dass Ihre Behinderung neu festgestellt wird. Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen,…
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte beantragen Wissenschaftler oder Wissenschaftlerinnen, Lehrkräfte oder wissenschaftliches Personal können gegebenenfalls im Anschluss an das Visum…
Niederlassungserlaubnis beantragen Sie haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis?
Nach Ablauf einer bestimmten Zeit können Sie eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte…
Nebenklage einreichen Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten,…
Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen.
Hinweis: Namensänderungen sind Einzelfallentscheidungen.…
Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der…
Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer…
Nachbeurkundung einer von Deutschen im Ausland oder mit ihrer Beteiligung geschlossenen Ehe beantragen Wenn Sie im Ausland geheiratet haben und mindestens einer von Ihnen die deutsche…
Nachzug aus familiären Gründen (zu Ausländern) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland…
Namen nach der Scheidung ändern Wenn Ihr Geburtsname oder vor der Ehe geführter Name nicht Familienname oder Ehename war, haben Sie folgende Möglichkeiten:
Sie können Ihren Geburtsnamen oder…
Namen des Kindes nach der Geburt dem Standesamt melden Den Namen Ihres Kindes müssen Sie dem Standesamt mitteilen. Den Namen Ihres Kindes müssen Sie dem Standesamt mitteilen. Sie haben für…
Nachzug aus familiären Gründen (zu Deutschen) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen…
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder…
Nachlasssicherung betreiben Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:
Anordnung einer…
Mutterschutzlohn Sie können wegen einer Beschäftigungseinschränkung oder eines Beschäftigungsverbotes während Ihrer Schwangerschaft nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten? In diesen Fällen…
Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe als staatenlos anerkannter Personen oder als Flüchtling anerkannter Personen oder mit ihrer Beteiligung beantragen Staatenlose Personen,…
Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind…
Nachzug aus familiären Gründen (weitere Familienangehörige) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, können sonstige ausländische Familienangehörige von…
Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss…
Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte) Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen…
Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren…
Mofaprüfbescheinigung beantragen Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie
erfolgreich eine…
Mindestlohn durchsetzen Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von…
Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen Die Kündigung von Menschen mit Schwerbehinderung ist an besondere Voraussetzungen geknüpft. Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung…
Munitionserwerbsschein beantragen Ein Munitionserwerbsschein ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Erwerb und Besitz von Munition berechtigt.Kann eine bestimmte Munitionsart nicht in…
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen Im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sind neben den grundsätzlichen Regelungen und Vorschriften in § 6 auch Regelungen über behördliche…
Mietwagengenehmigung beantragen Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin…
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen. Sie…
Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung…
Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die…
Melderegister - Online-Auskunft beantragen Wenn Sie eine bestimmte Person suchen, können Sie bestimmte Daten aus dem Melderegister online abfragen.
Sie erhalten folgende Daten der gesuchten…
Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und…
Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter beantragen Eltern sind im familiären Alltag vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Wenn darunter die Gesundheit leidet,…
Meldebescheinigung beantragen Mit der Meldebescheinigung können Sie gegenüber Dritten nachweisen, in einer aktuellen Wohnung gemeldet zu sein. Es gibt verschiedene Behörden oder Anlässe, bei…
Melderegister - Auskunftssperre beantragen Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum…
Melderegister - Gruppenauskunft beantragen Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden:
Geburtsdatum
Geschlecht
derzeitige…
Markenschutz - Eintragung anmelden Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden.
Wenn Sie eine Marke…
Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder…
Markscheider - Anerkennung beantragen Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in…
Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen Die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach…
Melderegister - Auskunft beantragen (einfach) Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu…
Melderegister - Auskunft beantragen (erweitert) Die erweiterte Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über:
Tag und Ort der Geburt (bei…
Medizinische Rehabilitationsmaßnahme beantragen Eine medizinische Rehabilitation (Reha) bezeichnet Maßnahmen zur Wiederherstellung, Verbesserung und Erhaltung der Gesundheit nach einer…
Markterschließungsmaßnahmen im Ausland - Förderung beantragen Baden-Württembergische Unternehmen, die sich am festgelegten Jahresprogramm der Markterschließungsmaßnahmen im Ausland beteiligen,…
Mahnbescheid beantragen Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu…
Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche…
Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung beantragen Sie können für die Errichtung der folgenden Anlagen auf Antrag einen Zuschuss erhalten (Basisförderung):
Solarkollektoren…
Luftfahrerscheine verlängern Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für:
Flugzeuge
Drehflügler (Beispiel:…
Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen Sie möchten in der Umgebung eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungseinrichtung ein Gebäude erstellen, einen Mast aufstellen, einen Damm bauen,…
Lohnsteuer anmelden und bescheinigen Als Arbeitgeber müssen Sie bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer vom Arbeitslohn Ihrer…
Liste der bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser - Eintragung beantragen Ingenieure und Ingenieurinnen der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen müssen in die Liste der Entwurfsverfasser…
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Nebenverdienst angeben Beginnen Sie ein zweites Arbeitsverhältnis, müssen Sie entscheiden, welches Sie als Ihr erstes Arbeitsverhältnis bezeichnen möchten.…
Lohnsteuerermäßigung beantragen Manche Ausgaben können Ihre Einkommensteuer mindern. Das Finanzamt berücksichtigt sie nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs bei der…
Lehramtsprüfung ablegen Wer sich für den Beruf der Lehrerin beziehungsweise des Lehrers entscheidet, absolviert in der Regel ein Hochschulstudium und einen Vorbereitungsdienst. Der…
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen Folgende Leistungen sind möglich:
Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung,…
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für gesetzlich Unfallversicherte beantragen Wenn Sie infolge eines Versicherungsfalles (Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer anerkannten Berufskrankheit) so…
Liste der beratenden Ingenieure - Eintragung beantragen Möchten Sie die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Beratende Ingenieurin" führen, müssen Sie sich in die Liste der Beratenden…
Liegenschaftskataster - Errichtung eines Gebäudes melden Wenn Sie ein Gebäude errichten, müssen Sie das anzeigen. Die Anzeige ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch nach jedem Neu- oder Anbau muss…
Liegenschaftskataster - Auszug beantragen Das Liegenschaftskataster weist landesweit flächendeckend alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von Liegenschaftsvermessungen nach. Das…
Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen beantragen Sie können die Förderung bekommen, wenn Sie
Bürgergeld beziehen oder Anspruch darauf haben
sich beruflich selbständig machen möchten…
Leistungen der Deutschen Rentenversicherung - Übergangsgeld Übergangsgeld können Sie beantragen während einer Leistung zur Prävention, Leistung zur medizinischen Rehabilitation, Leistung zur…
Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen, werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen…
Landeszentrale für politische Bildung - Angebote des Webshop bestellen Das Angebot des Webshops der Landeszentrale für politische Bildung besteht aus etwa 160 kostenlosen und kostenpflichtigen…
Längere tägliche Arbeitszeit beantragen Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für…
Lebensmittelsicherheit - Verbraucherbeschwerde einreichen Lebensmittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände müssen sicher sein und dürfen Sie nicht täuschen.
Beschwerden über diese Produkte sollten…
Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren Jedes Lebensmittelunternehmen ist nach EU-Recht verpflichtet,
sich registrieren zu lassen und
wesentliche Änderungen zu…
Lebensmittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und…
Lebensmittelüberwachung - nicht sichere Lebensmittel melden Labore, die im Auftrag von Lebensmittelunternehmen Analysen bei Lebensmitteln durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere…
Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre…
Landestierärztekammer - Mitgliedschaft anmelden Als Tierärztin oder Tierarzt dürfen Sie in Baden-Württemberg tierärztlich erst tätig werden, wenn Sie die folgenden Unterlagen vorlegen…
Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten. Sie können…
Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen Als Lebenspartnerin oder Lebenspartner können Sie:
Ihre bisherigen Namen beibehalten oder
einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Das kann…
Landespsychotherapeutenkammer - Mitgliedschaft anmelden Als Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut sowie als Kinder-…
Landeskunde entdecken online (LEO-BW) LEO-BW ist das landeskundliche Informationssystem für Baden-Württemberg. Es bietet einen zentralen Zugang zu Informationen und digitalisierten Kulturgütern…
Lebenspartnerschaft - Umwandlung in eine Ehe beantragen Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.
Diese Umwandlung…
Landesstiftung Opferschutz - Zuwendungen beantragen Die Landesstiftung Opferschutz unterstützt finanziell bis zu einem Betrag von 10.000 Euro
Opfer von in Baden-Württemberg begangenen…