Unfallversicherung - Tagespflege anmelden Als Tagespflegeperson müssen Sie sich selbst bei der Unfallversicherung anmelden. Sie sind dann bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten…
Unerwünschte Telefonanrufe - Beschwerde einreichen Solche Anrufe können Sie den zuständigen Stellen kostenlos melden.
Ein Werbeanruf ist zulässig, wenn Sie zuvor ausdrücklich in die…
Umweltplakette/Feinstaubplakette kaufen Für Gebiete mit schlechter Luftqualität gibt es Luftreinhaltepläne. Umweltzonen sind eine mögliche Maßnahme solcher Luftreinhaltepläne. Umweltzonen…
Umweltbeeinträchtigungen bei der Umweltmeldestelle der Landesregierung Baden-Württemberg melden Die Umweltmeldestelle Baden-Württemberg ist die zentrale Anlaufstelle, bei der Sie konkrete…
Umweltinformationen beantragen Als interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien…
Umschulung wegen Berufskrankheit beantragen Sie leiden an einer anerkannten Berufskrankheit, die Ihnen die Ausübung Ihres bisherigen Berufs unmöglich macht? Wenn Sie erwerbsfähig sind,…
Umwelt- und Naturschutzvereinigungen - Anerkennung beantragen Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (Umweltvereinigung) beziehungsweise des Naturschutzes…
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der 1. Sprengstoffverordnung beantragen Wenn Sie im gewerblichen oder nicht gewerblichen Bereich mit erlaubnispflichtigen, explosionsgefährlichen Stoffen…
Übernahme von Mietrückständen während des Bezugs von Bürgergeld beantragen Mietschulden können aufgrund von Zahlungsunfähigkeit entstehen und möglicherweise zum Verlust Ihrer Unterkunft…
Übernahme von Mietrückständen zur Sicherung der Unterkunft beantragen Mietschulden können aufgrund von Zahlungsunfähigkeit entstehen und möglicherweise zum Verlust Ihrer Unterkunft führen.
Wenn…
Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind.
Dazu zählen…
Trennungsunterhalt beantragen Sind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt? Dann kann die eine Person von der anderen bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen.
Das…
Trinkwasser - Verunreinigungen melden Bei der öffentlichen Wasserversorgung sind die kommunalen Wasserversorger beziehungsweise Wasserversorgungsunternehmen dafür verantwortlich, den…
Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen Wenn Sie bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 umgehen, ohne diese zu zünden, müssen Sie…
Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen Wenn Sie bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit erstmals mit explosionsgefährlichen Stoffen, zum Beispiel Schwarz- oder…
Umlegungsverfahren (Grundstückstausch) Im Umlegungsverfahren werden Grundstücke so neu geordnet, dass für die vorgesehene Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Neuordnung des…
Umgangsrecht - Regelung des Umgangs mit dem Kind beantragen Können Sie sich als Eltern nicht einigen, ist das Jugendamt Ihre erste Anlaufstelle.
Es berät Sie oder vermittelt Sie an weitere…
Übungsleiterpauschale geltend machen Einnahmen aus bestimmten Nebentätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich sind bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro im Jahr…
Übernahme der Bestattungskosten beantragen (Sozialhilfe) Wenn jemand stirbt und bestattet werden muss, müssen Sie als angehörige Person für die Bestattung sorgen und die dabei anfallenden Kosten…
Trinkwasseruntersuchungsstellen - Zulassung beantragen Nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) erforderliche Trinkwasseruntersuchungen, einschließlich der Probennahmen, dürfen nur von dafür…
Todesfall anzeigen Stirbt jemand in einem Krankenhaus, Alten- und Pflegeheim oder Gefängnis, muss der Träger der Einrichtung den Tod anzeigen.
In allen anderen Fällen sind folgende Personen in…
Tierseuchenkasse Baden-Württemberg - landwirtschaftliche Nutztiere anmelden Wenn Sie als Tierhalter oder Tierhalterin neu mit der Tierhaltung beginnen, müssen Sie unter anderem Ihre Tiere bei…
Teilnahme an Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten anmelden In der Regel dürfen Sie als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender an jeder Messe,…
Tätigkeit mit asbesthaltigen Materialien anzeigen Arbeiten an asbesthaltigen Teilen von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen sind verboten. Der Umgang mit…
Tierquälerei anzeigen Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere ihrerArt entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Tieren darf die Möglichkeit zu artgemäßer…
Tierausstellung, Tiermarkt, Tierbörse - Veranstaltung beantragen Sie möchten Veranstaltungen mit Tieren durchführen?
Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn Sie
…
Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit beantragen Durch Gespräche und soziales Lernen in der Gruppe sollen Kinder und Jugendliche lernen, Schwierigkeiten zu überwinden, Selbstbewusstsein aufzubauen…
Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung - sich bewerben Die Bewerbungsverfahren unterscheiden sich abhängig davon, ob Ihr gewünschter Studiengang örtlich zulassungsbeschränkt (Örtliches…
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Veränderungen anzeigen Wenn Sie bereits eine Erlaubnis haben, mit Krankheitserregern zu arbeiten und diese Tätigkeit angezeigt haben, gilt Folgendes zu…
Taxigenehmigung beantragen Sie möchten gewerblich Personen mit Taxen befördern? Dafür benötigen Sie eine Taxigenehmigung.
Neubewerber oder Neubewerberinnen erhalten die Genehmigung für längstens…
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Erlaubnis beantragen Eine Erlaubnis benötigen Sie, wenn Sie Krankheitserreger
nach Deutschland einführen,
aus Deutschland ausführen,
aufbewahren,
…
Tätigkeiten mit Asbest im Bereich niedrigen oder mittleren Risikos unternehmensbezogen anzeigen Wenn Sie Tätigkeiten mit Asbest durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde…
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Aufnahme der Tätigkeit anzeigen Sie haben eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern und wollen diese Tätigkeit nun erstmalig aufnehmen? Sie müssen…
Tätigkeiten mit Asbest bei wechselnden Arbeitsstätten im Bereich hohen Risikos objektbezogen anzeigen Wenn Sie Tätigkeiten mit Asbest durchführen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde…
Studienplatz ohne Zulassungsbeschränkung - sich bewerben / einschreiben Die Anforderungen können sich je nach gewähltem Studiengang und Hochschule unterscheiden. In der Regel können Sie sich…
Tätigkeit als Marktteilnehmer für Holz und Holzerzeugnissen aus Ländern außerhalb der EU anzeigen Wenn Sie seit dem 03.03.2013 Holz oder Holzerzeugnisse erstmalig in der EU in den Verkehr…
Tätigkeit als Tagespflegeperson - Erlaubnis zur Kindertagespflege beantragen Sie benötigen eine Erlaubnis zur Kindertagespflege, wenn Sie ein Kind oder mehrere Kinder
länger als drei Monate…
Technischer Assistent in der Medizin mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen Wenn Sie in Deutschland als technischer Assistent oder technische…
Test-Leistung Digitalisierung LRA HN Dies ist eine Testleistung zu Demonstrationszwecken. Dies ist eine Testleistung zu Demonstrationszwecken. Test Test Test Test Test Test Test Test Test…
Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen Sie möchten im Rahmen einer Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenken sowie dabei kalte und einfach zubereitete warme…
Stromanbieter wechseln Ihren Stromanbieter können Sie als Stromverbraucherin oder -verbraucher selbst wählen. Die Netzbetreiber halten nur noch das Monopol an den Stromnetzen, nicht mehr an der…
Stelle als Bezirksschornsteinfeger aufgeben Wer als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin ihre beziehungsweise als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger seine Stelle aufgeben will, kann…
Sterbefall im Ausland - Aufnahme in das deutsche Sterberegister beantragen Die Aufnahme eines ausländischen Sterbefalls in das deutsche Sterberegister ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu…
Stiftungsverzeichnis - Auszug oder Vertretungsbescheinigung beantragen Sie möchten einen Auszug oder eine Vertretungsbescheinigung aus dem Stiftungsverzeichnis beantragen?
Jeder kann bei der…
Studienplatz - Beurlaubung beantragen Sie möchten sich vom Studium beurlauben lassen? Dazu benötigen Sie die Genehmigung Ihrer Hochschule.
Die Zeit der Beurlaubung sollte zwei Semester nicht…
Studienplatz - einschreiben (Immatrikulation) In den meisten Fällen erhalten Sie zusammen mit dem Zulassungsbescheid die Einschreibungsunterlagen.
Sie müssen sich nun an der Hochschule…
Steuerberaterkammer - Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft Um Ihre Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft (StBG) ausüben zu können, benötigen Sie die Anerkennung der Gesellschaft…
Strafantrag stellen Bestimmte Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der oder die Verletzte einen Strafantrag gestellt hat. Damit bringen Sie Ihren Wunsch zum Ausdruck,…
Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen Jedes der vier baden-württembergischen Regierungspräsidien (Stiftungsbehörden) führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im…
Stiftungen - Änderungen dem Finanzamt mitteilen Stiftungen sind dazu verpflichtet, Umstände anzeigen, die für ihre steuerliche Erfassung von Bedeutung sind. Stiftungen sind dazu…
Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art…
Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen Jede natürliche oder juristische Person kann eine Stiftung errichten. Auch mehrere Personen gemeinsam können eine Stiftung errichten.
Wenden Sie sich…
Steuerberaterkammer - Bestellung als Steuerberater Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der für ihren Kanzleisitz zuständigen Steuerberaterkammer…
Sterbeurkunde beantragen Sie benötigen eine Sterbeurkunde, wenn Sie die Bestattung vorbereiten, zum Beispiel die Einsargung oder Überführung, den Nachlass abwickeln oder Leistungen von…
Studienplatz als ausländischer Studierender - sich bewerben Sie besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit oder sind staatenlos und möchten in Deutschland studieren? Dann bewerben Sie sich…
Statistische Datenerhebung - Daten online melden Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg führt Datenerhebungen mit Unternehmen durch. Befragt es Sie als Unternehmer/in über Ihre…
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis.…
Sprengungen anzeigen Sie sind im Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der…
Staatliche Ehrung von Lebensrettern anregen Personen, die einen Menschen aus Lebensgefahr gerettet haben, können staatlich geehrt werden.
Die Ehrung können Sie bei dem Bürgermeisteramt anregen,…
Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten…
Spätaussiedlerbescheinigung erhalten Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese…
Sperrmüll entsorgen Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.
Sie können Ihren Sperrmüll online anmelden (siehe unter…
Staatsangehörigkeitsausweis beantragen Den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie durch einen Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen. Dieser Nachweis ist für alle Behörden…
Sprachförderung Kolibri beantragen Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf, die Kindertageseinrichtungen oder eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen besuchen, können…
Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an
eine bestimmte Person,
bestimmte Räume und
eine bestimmte Betriebsart.
Jede Änderung…
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe…
Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung) Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen.…
Standortregister für gentechnisch veränderte Organismen (nicht-öffentlicher Teil) - Auskunft beantragen Im diesem Standortregister werden alle Flächen registriert, auf denen in Deutschland…
Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
Die Benutzung einer Straße…
Schwerbehindertenvertretung wählen Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beschäftigten. Sie besteht aus…
Schutzimpfungen Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) veröffentlicht einmal im Jahr ihre Empfehlungen zu Schutzimpfungen und Maßnahmen zur Vorbeugung übertragbarer…
Schwangerschaftsvorsorge-Untersuchung wahrnehmen Als Schwangere haben Sie einen Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen und auf zusätzliche Untersuchungen, soweit diese aus medizinischer Sicht…
Schwerbehindertenausweis beantragen Soziale Einschränkungen aufgrund von Krankheit, Unfall oder seit Ihrer Geburt können Sie als Behinderung amtlich feststellen lassen.
Die Feststellung…
Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.
Die sofortige…
Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung) Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige…
Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische…
Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus,…
Sorgeerklärungen abgeben Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam…
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder…
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die…
Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
SEPA-Lastschriftmandat erteilen Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats stimmen Sie dem Einzug einer fälligen Zahlung zu und erteilen gleichzeitig Ihrem Kreditinstitut den Auftrag, die…
Schwerbehindertenausweis verlängern Wenn Ihr Schwerbehindertenausweis befristet ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer neu ausstellen…
Schutz vor Tierseuchen - Tierseuche anzeigen Sie müssen nach dem Tiergesundheitsgesetz bestimmte Tierseuchen sofort anzeigen.
Dadurch sollen Seuchen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden…
Schadensausgleich im Strafverfahren beantragen Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden?
Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen.
Das Strafgericht…
Schulraumförderung für private Pflegeschulen beantragen Sie sind Träger einer Berufsfachschule für Pflege in freier und öffentlicher Trägerschaft. Sofern Ihre Miet- und Investitionskosten nicht…
Schulen bauen - Förderung beantragen Die Städte und Gemeinden sowie die privaten Schulträger bauen die Schulgebäude in Baden-Württemberg.
Schulträger können eine Förderung für Schulbaumaßnahmen…
Schulfremdenprüfung beantragen Damit können Sie diese Abschlüsse nachträglich erwerben:
Hauptschulabschluss
Werkrealschulabschluss
Realschulabschluss
Hochschulreife
Hinweis: Sie haben…
Schulverweigerung - sich beraten lassen Kinder und Jugendliche sind schulpflichtig, wenn sie in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder…
Schulzeugnis - Ersatz bei Verlust beantragen Wenn Sie ein Abschluss- oder Abgangszeugnis verloren haben, können Sie ein Ersatzzeugnis beantragen. Wenn Sie ein Abschluss- oder Abgangszeugnis…
Schulbezirkswechsel beantragen Die öffentliche Grundschule können Sie nicht frei wählen.
In der Regel müssen Kinder die Grundschule besuchen, in deren Schulbezirk ihre Eltern
wohnen oder
sich…
Schuldienst - sich online bewerben Sie bewerben sich für die Einstellung in den Schuldienst über das Internet. Rufen sie dazu das Portal "Lehrer Online in Baden-Württemberg" auf.
Im Portal…
Sammlungen nach §18 KrWG anzeigen Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten (z.B. einer Altkleidersammlung) muss spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme angezeigt…
Schulische Leistungen bewerten Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule erfordert neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch deren Feststellung zur Kontrolle…
Schulzeugnis ausstellen Schulen dokumentieren die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die damit gegebenenfalls verbundenen Entscheidungen (zum Beispiel Versetzungsentscheidung),…
Schornsteinfeger beauftragen Für folgende Aufgaben können Sie einen Schornsteinfegerbetrieb frei wählen:
Kehren und Überprüfen Ihrer Feuerungsanlage
Messen der Abgaswerte
Folgende Aufgaben…