Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des…
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen Im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sind neben den grundsätzlichen Regelungen und Vorschriften in § 6 auch Regelungen über behördliche…
Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
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Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren…
Munitionserwerbsschein beantragen Ein Munitionserwerbsschein ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Erwerb und Besitz von Munition berechtigt.
Kann eine bestimmte Munitionsart nicht in…
Mindestlohn durchsetzen Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von…
Mofaprüfbescheinigung beantragen Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie
erfolgreich eine…
Melderegister - Auskunftssperre beantragen Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum…
Melderegister - Gruppenauskunft beantragen Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden:
Geburtsdatum
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeit
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Melderegister - Online-Auskunft beantragen Wenn Sie eine bestimmte Person suchen, können Sie bestimmte Daten aus dem Melderegister online abfragen.
Sie erhalten folgende Daten der gesuchten…
Melderegister - Auskunft beantragen (einfach) Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu…
Medizinische Rehabilitationsmaßnahme beantragen Wenn Sie möchten, dass Ihre Krankenkasse oder ein anderer Versicherungsträger für den Großteil Ihrer medizinischen Rehabilitationskosten aufkommt,…
Markterschließungsmaßnahmen im Ausland - Förderung beantragen Baden-Württembergische Unternehmen, die sich am festgelegten Jahresprogramm der Markterschließungsmaßnahmen im Ausland beteiligen,…
Meldebescheinigung beantragen Mit der Meldebescheinigung können Sie gegenüber Dritten nachweisen, in einer aktuellen Wohnung gemeldet zu sein. Es gibt verschiedene Behörden oder Anlässe, bei…
Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter beantragen Die gesetzlichen Krankenkassen gewähren Versicherten medizinisch notwendige Vorsorge- und…
Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen Die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach…
Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung beantragen Sie können für die Errichtung der folgenden Anlagen auf Antrag einen Zuschuss erhalten (Basisförderung):
Solarkollektoren…
Markscheider - Anerkennung beantragen Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in…
Melderegister - Auskunft beantragen (erweitert) Die erweiterte Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über:
Tag und Ort der Geburt (bei…
Liste der beratenden Ingenieure - Eintragung beantragen Möchten Sie die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Beratende Ingenieurin" führen, müssen Sie sich in die Liste der Beratenden…
Lohnsteuer anmelden und bescheinigen Als Arbeitgeber müssen Sie bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer vom Arbeitslohn Ihrer…
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Nebenverdienst angeben Beginnen Sie ein zweites Arbeitsverhältnis, müssen Sie entscheiden, welches Sie als Ihr erstes Arbeitsverhältnis bezeichnen möchten.…
Luftfahrerscheine verlängern Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für:
Flugzeuge
Drehflügler (Beispiel: Hubschrauber)
Motorsegler
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Markenschutz - Eintragung anmelden Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden.
Wenn Sie eine Marke…
Liegenschaftskataster - Errichtung eines Gebäudes melden Wenn Sie ein Gebäude errichten, müssen Sie das anzeigen. Die Anzeige ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch nach jedem Neu- oder Anbau muss…
Liste der bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser - Eintragung beantragen Ingenieure und Ingenieurinnen der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen müssen in die Liste der Entwurfsverfasser…
Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder…
Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche…
Lohnsteuerermäßigung beantragen Manche Ausgaben können Ihre Einkommensteuer mindern. Das Finanzamt berücksichtigt sie nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs bei der…
Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen Sie möchten in der Umgebung eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungseinrichtung ein Gebäude erstellen, einen Mast aufstellen, einen Damm bauen,…
Mahnbescheid beantragen Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu…
Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten.
Sie können…
Lehramtsprüfung ablegen Wer sich für den Beruf der Lehrerin beziehungsweise des Lehrers entscheidet, absolviert in der Regel ein Hochschulstudium und einen Vorbereitungsdienst. Der…
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für gesetzlich Unfallversicherte beantragen Wenn Sie infolge eines Versicherungsfalles (Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer anerkannten Berufskrankheit) so…
Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen, werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen…
Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen Als Lebenspartnerin oder Lebenspartner können Sie:
Ihre bisherigen Namen beibehalten oder
einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen.
Das…
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen Folgende Leistungen sind möglich:
Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung,…
Liegenschaftskataster - Auszug beantragen Das Liegenschaftskataster weist landesweit flächendeckend alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von Liegenschaftsvermessungen nach. Das…
Leistungen der Deutschen Rentenversicherung - Übergangsgeld Übergangsgeld können Sie beantragen während einer Leistung zur Prävention, Leistung zur medizinischen Rehabilitation, Leistung zur…
Lebenspartnerschaft - Umwandlung in eine Ehe beantragen Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.
Diese Umwandlung…
Lebensmittelüberwachung - nicht sichere Lebensmittel melden Labore, die im Auftrag von Lebensmittelunternehmen Analysen bei Lebensmitteln durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere…
Lebensmittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und…
Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre…
Landesstiftung Opferschutz - Zuwendungen beantragen Die Landesstiftung Opferschutz unterstützt finanziell bis zu einem Betrag von 10.000 Euro
Opfer von in Baden-Württemberg begangenen…
Landeszahnärztekammer - Mitgliedschaft anmelden Als Zahnärztin oder Zahnarzt in Baden-Württemberg müssen Sie sich bei der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg anmelden.
Die…
Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren Jedes Lebensmittelunternehmen ist nach EU-Recht verpflichtet,
sich registrieren zu lassen und
wesentliche Änderungen zu…
Landeszentrale für politische Bildung - Angebote des Webshop bestellen Das Angebot des Webshops der Landeszentrale für politische Bildung besteht aus etwa 160 kostenlosen und kostenpflichtigen…
Landesfamilienpass beantragen Mit dem Landesfamilienpass können Familien Staatliche Schlösser, Gärten und Museen in Baden-Württemberg kostenlos beziehungsweise zu einem ermäßigten Eintrittspreis…
Landeskunde entdecken online (LEO-BW) LEO-BW ist das landeskundliche Informationssystem für Baden-Württemberg. Es bietet einen zentralen Zugang zu Informationen und digitalisierten Kulturgütern…
Landesbibliothek - Benutzerausweis beantragen In den Räumen der Landesbibliothek, die frei zugänglich sind, können Sie ohne Anmeldung die Medien nutzen und in den Katalogen recherchieren.
Sie…
Landespsychotherapeutenkammer - Mitgliedschaft anmelden Als Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut sowie als Kinder-…
Landesstiftung "Familie in Not" - Leistungen beantragen Die Landesstiftung hilft Familien, die durch ein schwerwiegendes Ereignis in Not geraten sind. Stiftungsleistungen können vor allem…
Landestierärztekammer - Mitgliedschaft anmelden Als Tierärztin oder Tierarzt dürfen Sie in Baden-Württemberg tierärztlich erst tätig werden, wenn Sie die folgenden Unterlagen vorlegen können:
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Landesprogramm STÄRKE - Informationen für Eltern erhalten STÄRKE hat zum Ziel, die Beziehungs-, Erziehungs- und Alltagskompetenz von (werdenden) Eltern zu stärken. Es bietet
Informationen…
Lebensmittelsicherheit - Verbraucherbeschwerde einreichen Lebensmittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände müssen sicher sein und dürfen Sie nicht täuschen.
Beschwerden über diese Produkte sollten…
Kündigung während der Pflegezeit beantragen Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt.
Pflegezeitgesetz
Es ermöglicht…
Landesärztekammer - Mitgliedschaft anmelden Als Ärztin oder Arzt in Baden-Württemberg müssen Sie sich bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg anmelden. Die Mitgliedschaft ist…
Landesapothekerkammer - Mitgliedschaft anmelden Als Apothekerin oder Apotheker in Baden-Württemberg müssen Sie Mitglied in der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg sein.
Zu den Hauptaufgaben…
Kurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragen Die Anerkennung (Prädikatisierung) einer Gemeinde als Kur- oder Erholungsort verschafft dieser einen nachgewiesenen…
Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke - Genehmigung zum Kauf oder Verkauf beantragen Sie wollen ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück kaufen oder verkaufen?
In bestimmten Fällen…
Kurzzeitkennzeichen beantragen Das Kurzzeitkennzeichen können Sie als Privatperson oder Firma für ein verkehrssicheres, aber nicht zugelassenes Fahrzeug beantragen.
Sie können es nur nutzen…
Krankenkasse wechseln Versicherte können ihre Krankenkasse frei wählen. Das gilt auch, wenn Sie freiwillig gesetzlich versichert sind.
An Ihre Wahl sind Sie mindestens 12 Monate gebunden. Diese…
Kündigung während der Elternzeit beantragen Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kündigungsschutz.
Nur in besonderen Fällen können Sie als Arbeitgeber ausnahmsweise…
Krankenhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz beantragen Die Krankenhilfe deckt den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe. Die üblichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen müssen…
Krankenversicherung für Auszubildende, Schüler und Studierende beantragen Auszubildende sind mit Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses automatisch in der Kranken-, Pflege-, Renten- und…
Krankenversicherung für Freiberufler beantragen Als Selbständige oder Selbständiger sind Sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie haben drei Möglichkeiten:
Sie…
Krebsfrüherkennungsuntersuchung wahrnehmen Gesetzlich Versicherte haben ab einem gewissen Alter einmal jährlich Anspruch auf eine Untersuchung zur Früherkennung von…
Krankentagegeld (private Krankenversicherung) beantragen Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhalten Sie im Krankheitsfall Ihren Lohn oder Ihr Gehalt normalerweise sechs Wochen lang weiter…
Kraftfahrzeug - Technische Änderungen melden Sie möchten technische Änderungen an Ihrem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger vornehmen?
Dadurch kann die Betriebserlaubnis erlöschen. Sie müssen…
Kraftfahrzeug - Fahrzeughalterauskunft Die Zulassungsstelle Heilbronn kann in begründeten Fällen Auskunft über den Halter oder die Haftpflichtversicherung eines Fahrzeugs erteilen. Die…
Kraftfahrzeug - Verkauf melden Wenn Sie Ihr Fahrzeug verkaufen, müssen Sie die Zulassungsbehörde schnellst möglich darüber informieren.
Sie sind auch nach dem Verkauf noch bei der…
Kraftfahrzeugkennzeichen oder Plaketten - bei Unleserlichkeit oder Beschädigung ersetzen Sie benötigen Ersatz, wenn
Ihr Kennzeichenschild beschädigt oder unleserlich geworden ist oder
eine…
Kraftfahrzeugsteuer zahlen Die Zollverwaltung setzt die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer fest.
Um ein Fahrzeug zulassen zu können, muss von Ihnen bei der Zulassungsbehörde ein SEPA-Lastschriftmandat…
Krankengeld für gesetzlich Versicherte beantragen Im Krankheitsfall erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt in den meisten Fällen sechs Wochen lang weiter ausbezahlt…
Krankengeld und Freistellung bei Erkrankung des Kindes beantragen Solange Sie Krankengeld erhalten, haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der…
Kommunale Tourismusinfrastruktur - Förderung beantragen Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm fördert die Landesregierung bauliche Investitionen und investive Vorhaben der…
Körperschaftsteuer - Erklärung abgeben Körperschaftsteuer erhebt das Finanzamt auf das Einkommen von juristischen Personen.
Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach…
Kraftfahrzeug - Ummeldung beantragen Wenn Sie in einen anderen Zulassungsbezirk umziehen, müssen Sie
Ihr Fahrzeug schnellst möglich ummelden (Änderung der Adresse in den Fahrzeugpapieren) und
…
Kostenbeitragsermittlung für Eltern zur Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Erziehung Gemäß § 91 Abs. 5 SGB VIII werden die Kosten der Jugendhilfe bzw. Eingliederungshilfe seitens des Jugendamtes…
Kraftfahrzeug - Fahrerkarte beantragen Wenn Sie Personen oder Güter mit einem Fahrzeug (z.B. LKW oder Bus) befördern, in dem ein digitales Kontrollgerät eingebaut ist, müssen Sie eine…
Kindertageseinrichtung - Kind für Aufnahme anmelden In vielen Städten und Gemeinden erhalten Sie eine Liste der bestehenden Kindertageseinrichtungen. Diese Liste erhalten Sie kostenlos vom…
Kleinen Waffenschein beantragen Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Den "Kleinen Waffenschein" benötigen Sie, wenn Sie bei sich führen…
Kindesunterhalt beantragen (minderjährige Kinder) Haben Sie minderjährige Kinder?
Bei Trennung oder Scheidung sollten Sie sich als Eltern über die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder…
Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise für bestimmte Tabakerzeugnisse beantragen Die Hinweise für Zigaretten, Tabak zum Selberdrehen und Wasserpfeifentabak bestehen aus einem gesundheitsbezogenen…
Kirchenzugehörigkeit und Kirchensteuer - Kirchenaustritt erklären Die Meldebehörden erfassen die Zugehörigkeit zu einer Kirche, einer Religionsgemeinschaft oder einer…
Klärung des Rentenversicherungskonto bei Spätaussiedlern beantragen Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen sowie Vertriebene werden so gestellt, als ob sie ihr Versicherungsleben in Deutschland…
Kindesunterhalt - Festsetzung im vereinfachten Verfahren beantragen Unterhalt für Ihr minderjähriges Kind können Sie vom Unterhaltsverpflichteten beim Familiengericht in einem regulären…
Kolleg - Besuch anmelden Das Kolleg bietet Erwachsenen mit mehrjähriger beruflicher Tätigkeit die Möglichkeit, die allgemeine Hochschulreife zu erlangen.
Das Kolleg ist eine Vollzeitschule und…
Kinderzuschlag beantragen Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Durch den Kinderzuschlag wird Ihre Familie unterstützt, wenn Sie über ein kleines Einkommen…
Kinderreisepass - eine Beantragung ist seit 1. Januar 2024 nicht mehr möglich Achtung: Seit dem 1. Januar 2024 werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt.
Die bereits ausgestellten…
Kindertageseinrichtung - Erlaubnis für den Betrieb beantragen Der Träger einer Kindertageseinrichtung benötigt für den Betrieb der Einrichtung eine Betriebserlaubnis. Sie stellt eine…
Kindertageseinrichtungen - Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung beantragen Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung fallen in der Regel Kosten an, unter anderem Gebühren,…
Kinderbetreuungskosten - steuerliche Förderung beantragen Höhe:
ab 2025: 80 % der Aufwendungen, höchstens EUR 4.800 je Kind und Kalenderjahr.
bis 2024: 2/3 der Aufwendungen, höchstens EUR 4.000…
Kindergeld beantragen Grundsätzlich haben Sie ab der Geburt Ihres Kindes bis zum 18. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld. Auch danach kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, maximal aber bis…
Jagdschein - Änderung der Adresse beantragen Wenn Sie umziehen, sollten Sie die neue Adresse in Ihrem Jagdschein eintragen lassen. Wenn Sie umziehen, sollten Sie die neue Adresse in Ihrem…
Jagdschein - Ausstellung beantragen Sie erhalten den Jagdschein als Jahresjagdschein für ein Jagdjahr oder höchstens für drei Jagdjahre sowie als Tagesjagdschein für 14 aufeinanderfolgende…
Kennzeichen - Diebstahl oder Verlust melden Ihnen wurden eines oder beide Kennzeichen Ihres Fahrzeuges gestohlen? Sie haben ein oder beide Kennzeichen verloren?
Dann müssen Sie den Diebstahl…
Kinderfreibetrag als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal beantragen Während des Kalenderjahres erhalten Sie als Eltern monatlich Kindergeld. Bei der Berechnung der Jahreseinkommensteuer prüft…
Jägerprüfung - Zulassung beantragen Sie dürfen die Jagd nur dann ausüben, wenn Sie einen gültigen Jagdschein besitzen. Um einen Jagdschein zu erhalten, müssen Sie erfolgreich die Jägerprüfung…
Kampfmittelbeseitigungsdienst beauftragen Wenn Sie eine Baumaßnahme planen, können Sie Ihr Grundstück im Vorfeld durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst untersuchen lassen. Dieser Dienst prüft…