Gemeinde Wüstenrot

Öffentliche Sitzung vom 01.07.2025

 
Kläranlage Neulautern – Vergabe der Rohbauarbeiten  
Im Rahmen des Projekts „Zentralisierung Kläranlagen Wüstenrot“ hat der Gemeinderat die Rohbauarbeiten für den Funktionsabschnitt 2 an die Firma Albert Amos GmbH aus Brackenheim vergeben. Der Auftragswert beträgt 1.698.902,27 Euro brutto.
Geplant sind unter anderem der Bau eines Hebewerks, Sand- und Fettfangs, Rechengebäudes sowie eines Maschinenhauses. Die Ausschreibung erfolgte öffentlich, es gingen fünf Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Amos, die auch über die nötige fachliche Eignung verfügt. Die Arbeiten sollen zwischen 21.07.2025 und 31.10.2026 ausgeführt werden.
Finanzen:
Die Kosten werden gemäß Vereinbarung auf die beteiligten Kommunen verteilt: Wüstenrot: 78,83 %, Löwenstein: 18,82 %, Beilstein: 2,35 %.
Das Projekt ist haushaltsmäßig eingeplant und wird vom Land Baden-Württemberg gefördert.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Haus Tabor“
In der Gemeinderatssitzung wurde über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen beraten und entschieden. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Haus Tabor“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu verabschieden.
Während der Offenlage vom 25. April bis 26. Mai 2025 wurden insgesamt vier Stellungnahmen eingereicht, die sorgfältig geprüft und abgewogen wurden.
Ein zentrales Thema war die Starkregenvorsorge. Die Anregungen des Landratsamts Heilbronn und des Regierungspräsidiums Stuttgart wurden berücksichtigt. Schutzmaßnahmen wurden im Textteil des Bebauungsplans unter „Hinweise“ ergänzt und in der Begründung übernommen.
Finanzen:
Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger.
 
 
Änderung des Flächennutzungsplanes 1. Fortschreibung im Bereich „Haus Tabor“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung das weitere Vorgehen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Haus Tabor“ beschlossen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurden Stellungnahmen eingereicht, welche durch die Verwaltung geprüft und in einer Abwägungstabelle dokumentiert wurden.
Zentrale Themen wie Artenschutz, forstwirtschaftliche Belange sowie das Starkregenrisikomanagement wurden bereits im laufenden Bebauungsplanverfahren berücksichtigt und entsprechend behandelt.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurde anerkannt.
• Dem überarbeiteten Planentwurf samt Begründung und örtlicher Bauvorschriften wurde zugestimmt.
• Die erneute Offenlage des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde angeordnet.

Finanzen:
Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan bereits vorgesehen.
 
Löschwasserversorgung Naturfreundehaus Neuhütten – Vergabe von Arbeiten
Der Gemeinderat hat die Vergabe der Arbeiten zur Herstellung der Löschwasserversorgung am Naturfreundehaus Neuhütten beschlossen:

• Tiefbauarbeiten an die Firma Schick zum Bruttopreis von 17.112,20 Euro
• Rohrleitungsbau an die Firma Rapp zum Bruttopreis von 43.841,86 Euro

Hintergrund ist die geplante Renovierung und Einrichtung einer Pächterwohnung durch die Naturfreunde Heilbronn e.V. Im Rahmen des Bauantrags wurde ein Brandschutzgutachten erstellt, das eine unzureichende Löschwasserversorgung feststellte. Die wirtschaftlichste Lösung ist ein Anschluss an den bestehenden Hydrantenschacht im Naturfreundeweg. Die Umsetzung erfolgt durch den Bauhof in Zusammenarbeit mit den beauftragten Firmen.
Finanzen:
Im Haushaltsplan 2025 sind hierfür 77.000 Euro eingeplant.
 
 
Ersatzbeschaffung eines VW-Busses für die Wasserversorgung
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines neuen Transporters für den Bereich Wasserversorgung:

• Fahrzeugkauf zum Bruttopreis von 46.767,00 Euro beim Autohaus Koch, Schwäbisch Hall
• Fahrzeuginneneinrichtung der Firma Aluca zum Bruttopreis von 11.168,21 Euro

Der bisher genutzte VW Transporter (EZ 11/2008, ca. 190.000 km) ist täglich im Einsatz und inzwischen technisch stark verschlissen (Kupplung, Karosserie, Lenkung). Eine Ersatzbeschaffung ist bereits seit mehreren Jahren vorgesehen. Aufgrund spezieller Anforderungen war kein passendes Gebrauchtfahrzeug zu finden. Nach Angebotsabfrage bei drei Anbietern wurde das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt. Der technische Ausschuss hat sich am 24.06.2025 über die Beschaffung beraten.
Finanzen:
Im Haushaltsplan 2025 sind 52.000,00 Euro für die Ersatzbeschaffung eingeplant.
 
Straßensanierung 2025 – Vergaben  
Der Gemeinderat hat die Sanierungsarbeiten an Gemeindestraßen vergeben. Die Rissesanierung übernimmt die Firma BST aus Bad Schönborn zum Bruttopreis von 14.982,10 Euro. Die Schachtregulierung wurde an die Firma HV Kommunaltechnik aus Bad Rappenau zum Bruttopreis von 25.430,33 Euro vergeben.
Im Vorfeld wurden im Gemeindegebiet schadhafte Straßenabschnitte erfasst. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen das Vergießen von Rissen auf rund 23.000 Metern Straßennetz sowie die Regulierung von 20 Straßenschächten. Aufgrund der aktuellen Vollsperrung in Neulautern können nun auch Maßnahmen in der Sulzbacher Straße umgesetzt werden, die bislang wegen des hohen Verkehrsaufkommens verschoben werden mussten.
Beide beauftragten Firmen sind in der Gemeinde bekannt und haben bereits frühere Maßnahmen zuverlässig ausgeführt.
Finanzen:
Die Finanzierung der Arbeiten ist im Haushalt 2025 eingeplant.

 
Bekanntgaben von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen

1. BM Wolf gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.05.2025 nichtöffentlich der Ausschreibung einer weiteren Hausmeisterstelle in Vollzeit zugestimmt hat.
2. Ebenso hatte der Gemeinderat am 27.05.2025 nichtöffentlich beschlossen, eine Hangsicherungsmaßnahme abzulehnen.

 
 
Bekanntgaben

1. BM Wolf informierte das Gremium darüber, dass am Montag, den 07.07.2025 um 18:30 Uhr gemeinsam mit der Wohn- und Städtebau GmbH eine „Bürgerwerkstatt“ im evangelischen Gemeindehaus in Wüstenrot stattfinden soll.

 
 
Bürgermeisteramt Wüstenrot