Gemeinde Wüstenrot

Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 21.10.2025
 
Jahresabschlüsse 2024 der Energieversorgung Mainhardt-Wüstenrot (EMW) Verwaltungs-GmbH und der Energieversorgung Mainhardt-Wüstenrot (EMW) GmbH & Co.KG
Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Timo Wolf, als Vertreter der Gemeinde Wüstenrot in der Gesellschafterversammlung den entsprechenden Beschlussanträgen hinsichtlich der Jahresabschlüsse, der Ergebnisverwendung sowie den Entlastungen zuzustimmen.
 
Der Geschäftsführer der EMW, Herr Christian Leidig, stellte anhand einer Präsentation dem Gemeinderat die Jahresabschlüsse 2024 vor. Dabei teilte er den Räten mit, dass der Jahresüberschuss 2024 der EMW Verwaltungs-GmbH in Höhe von 1.039 € mit dem vorgetragenen Bilanzgewinn verrechnet wird. Somit beläuft sich der neue Bilanzgewinn zum 31.12.2024 auf nunmehr 15.513,33 €, welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird. Hinsichtlich des Geschäftsverlaufs der EMW GmbH & Co.KG erklärte Herr Leidig, dass zum 01.04.2024 aufgrund verbesserter Beschaffungskosten die Tarife gesenkt werden konnten. Des Weiteren konnten die Kundenzahlen im Stromvertrieb um rd. 3% gesteigert werden, wobei dennoch beim Stromverbrauch ein Rückgang zu verzeichnen war. Gegenüber dem Vorjahr sind die Umsatzerlöse im Jahr 2024 um 1,2% auf insgesamt 5.128.000 € gestiegen. Insgesamt konnte ein Jahresüberschuss in Höhe von 122.000 € erzielt werden. Herr Leidig wies anschließend noch darauf hin, dass sich das Anlagevermögen aufgrund signifikanter Stromnetzinvestitionen im Berichtsjahr von 9.217.000 € auf 13.571.000 € erhöht habe. Die Eigenkapitalquote verringerte sich dadurch von 27,7% auf nunmehr 20,8%. Um die Kapitalrücklage wieder zu erhöhen, stimmte der Gemeinderat bzgl. der Ergebnisverwendung zu, dass der Jahresüberschuss 2024 sowie ein Teil des Gewinnvortrags in die Kapitalrücklage umgebucht werden.
 
Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Energieversorgung Mainhardt-Wüstenrot GmbH & Co.KG
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme einer weiteren Ausfallbürgschaft in Höhe von max. 1.048.000 € zugunsten der Energieversorgung Mainhardt-Wüstenrot (EMW) GmbH & Co.KG zu.
 
Zur Finanzierung des weiteren Ausbaus der Stromnetze in den Gemeinden Wüstenrot und Mainhardt hat die EMW GmbH & Co.KG im Jahr 2025 einen Kredit in Höhe von 5.000.000 € bei der VR-Bank Heilbronn Schwäbisch Hall aufgenommen. Zur Kreditabsicherung und zur Verbesserung der Konditionen ist eine Ausfallbürgschaft aller Gesellschafter in Höhe von 80% erforderlich. Bei einem Gesellschafteranteil der Gemeinde Wüstenrot in Höhe von 26,2% beläuft sich die Bürgschaft der Gemeinde Wüstenrot somit auf eine Höhe von 1.048.000 €. Die Übernahme der Ausfallbürgschaft bedarf noch der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Heilbronn.
 
Energieversorgung Mainhardt-Wüstenrot (EMW) – Abschluss eines Managementvertrages
Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Timo Wolf, in der Gesellschafterversammlung dem Abschluss eines Managementvertrages mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall für die Erbringung der Geschäftsführertätigkeiten für die EMW Verwaltungs-GmbH zuzustimmen.
 
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall stellen mit Herrn Leidig als Geschäftsführer und seiner Abteilung „Kommunales Beteiligungsmanagement“ aktuell Ressourcen, welche für die EMW verantwortlich sind. Quasi als Anschubsfinanzierung wurde bis dato auf eine Vergütung dieser Geschäftsführertätigkeiten verzichtet. Ab 01.01.2026 soll nun aber ein entsprechender Managementvertrag zwischen der EMW und den Stadtwerken Schwäbisch Hall abgeschlossen werden. Die jährliche Vergütung beträgt pauschal 15.000 € und ist an die künftige Entwicklung der Lohnsteigerungen gekoppelt.
 
Flächennutzungsplan 1. Fortschreibung - Änderung im Bereich „Haus Tabor“
Der Gemeinderat beschloss die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans – Änderung im Bereich Haus Tabor, nachdem er zuvor über die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen hatte.
 
Bereits am 08.04.2025 hatte der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss für die entsprechende Fortschreibung des Flächennutzungsplans gefasst. Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden von Seiten der Verwaltung anschließend entsprechend geprüft bzw. berücksichtigt. Insbesondere wurde vom Investor im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens bereits eine Starkregenuntersuchung in Auftrag gegeben. Die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen sollen dabei entsprechend umgesetzt werden. Im weiteren Verfahren muss nun die Fortschreibung des Flächennutzungsplans vom Landratsamt Heilbronn genehmigt werden und dann rechtswirksam öffentlich bekanntgemacht werden. Im Anschluss kann dann der Bebauungsplan „Haus Tabor“ ebenfalls in Kraft treten.
 
Ausbau der Straßenbeleuchtung in Bärenbronn
Der Gemeinderat vergab die Mehrkosten in Höhe von12.048,50 € für die Straßenbeleuchtung und den Straßenbau im Rahmen des Projekts „Abwasseranschluss Bärenbronn“ an die Fa. Scheuermann aus Heilbronn.
 
Im Zuge des Kanalbaus wird die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Bärenbronn 16 und 43 komplett erneuert. Da nun zwischen Bärenbronn 4 und Bärenbronn 16 die Wasserleitung erneuert wird sowie weitere Arbeiten der Stadtwerke Hall vorgesehen sind, ist es nun sinnvoll, auch in diesem Bereich die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Des Weiteren ist es erforderlich die Asphaltdecke im Bereich einer weiteren Einfahrt zu erneuern.
 
Zentralisierung Kläranlage Neulautern – Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der nachfolgenden Ingenieurverträge im Rahmen des Funktionsabschnitts 3 des Projekts der Zentralisierung der Kläranlagen an das Büro i-Motion aus Ilsfeld zum Gesamtbruttopreis von 327.932,50 € zu.
 
Mit Zuwendungsbescheid vom 16.09.2025 fördert das Land Baden-Württemberg den 3. Funktionsabschnitt des Neubaus der Kläranlage in Neulautern. Dieser Funktionsabschnitt umfasst insbesondere den Ausbau der Kläranlage in Neulautern mit Biologie und Nachklärbecken sowie den Kanalbau zwischen Neulautern und Stangenbach mit Gesamtherstellungskosten in Höhe von 8.421.514,15 €. Zur weiteren Umsetzung dieses Funktionsabschnitts müssen die bestehenden Ingenieurverträge mit dem Planungsbüro i-Motion entsprechend erweitert werden. Dabei belaufen sich die Honorarkosten für die Tragwerksplanung auf brutto 97.282,50 €, wobei die Kosten entsprechend der interkommunalen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Beilstein, Löwenstein und Wüstenrot aufgeteilt werden. Der Anteil der Gemeinde Wüstenrot beträgt demnach noch 76.687,79 €. Für den Ingenieurbau liegt das Gesamthonorar bei insgesamt 230.650,00 €, wobei auf den Kanalbau 189.000,00 € brutto (Anteil Wüstenrot 22,6%) sowie auf die Wasserversorgung 41.650,00 brutto (Anteil Wüstenrot 100%) entfallen. Die notwendigen Finanzmittel werden in den folgenden Haushaltsjahren entsprechend berücksichtigt.
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme der nachfolgenden Spenden:
 
-       850,87 €, Elternbeirat i.V. Carina Graf, Löwenstein, Spende für den Kindergarten Bärenbande für Spiel, Bewegungs- und Bastelmaterial (Erlös aus Kinderkleiderbasar)
-       661,70 €, Ev. Kirchengemeinde Wüstenrot, Spende für den Kindergarten Sonnenschein Neulautern (Erlös Opfer Gottesdienst Dorfplatzfest)
-       500,00 €, Ortschaftsrat Neulautern Joachim Weiß, Spende für den Kindergarten Sonnenschein Neulautern (Erlös aus Brunnenfest)
 
Bekanntgabe von nicht-öffentlich gefassten Beschlüssen
BM Wolf teilte mit, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 16.09.2025 Frau Luisa Trabold aus Wüstenrot zur neuen stellv. fachlichen Leitung für die Kindergärten gewählt hatte. Frau Trabold wird offiziell zum 01.11.2025 ihre Arbeit bei der Gemeinde Wüstenrot beginnen.
 
Bekanntgaben
BM Wolf gab bekannt, dass die Gemeinde Wüstenrot für den Bauabschnitt 3 des Projekts „Neubau Sammelkläranlage Neulautern“ inzwischen einen Förderbescheid in Höhe von 6.005.500 € vom Land Baden-Württemberg erhalten hat. Die Förderquote beläuft sich auf 80%.
 
Bürgermeisteramt Wüstenrot