Gemeinde Wüstenrot

Antrag auf Ausscheiden von Gemeinderat Klaus Reinhardt aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellte fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Gemeinderat Klaus Reinhardt entsprechend der Gemeindeordnung vorliegt.
 
Herr Klaus Reinhardt hatte zuvor mit Schreiben vom 25.01.2025 erklärt, dass er gesundheitsbedingt aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. In § 16 der Gemeindeordnung ist unter anderem aufgeführt, dass ein Gemeinderat sein Ausscheiden verlangen bzw. beantragen kann, wenn er anhaltend krank ist.

Neuverpflichtung von Bianca Schulz als Gemeinderätin
Der Gemeinderat stellte fest, dass keine Hinderungsgründe hinsichtlich des Nachrückens von Frau Bianca Schulz in den Gemeinderat vorliegen.
 
Frau Bianca Schulz aus Wüstenrot ist entsprechend des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 die erste Ersatzbewerberin für den Sitz der SPD im Wohnbezirk Wüstenrot. Im Vorfeld hatte Frau Schulz bereits mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe für das Nachrücken in den Gemeinderat vorliegen. Im Anschluss verpflichtete Bürgermeister Wolf Frau Schulz auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

 
Windkraft Kuhnweiler/Hals
Der Gemeinderat nahm die aktuellen Sachstandsinformationen zur Kenntnis. Des Weiteren erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Antrag auf Waldumwandlung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung der Windenergieanlage Kuhnweiler/Hals.
 
In der Sitzung erläuterte Markus Pubantz, Geschäftsführer des Bürgerwindparks Hohenlohe GmbH, dass der Bürgerwindpark im Bereich Kuhnweiler/Hals die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 179m, einem Rotordurchmesser von 175m sowie einer Gesamthöhe von 267m plant. Der Anlagenstandort befindet sich auf einer Waldfläche der Gemeinde Wüstenrot. Daher muss die Gemeinde Wüstenrot als Eigentümerin der betroffenen Waldfläche dem Antrag des Bürgerwindparks Hohenlohe GmbH für eine Waldumwandlung gemäß den Vorschriften des Landeswaldgesetzes zustimmen. Die Waldumwandlung ist auf 30 Jahre befristet. Im Hinblick auf das weitere Verfahren erklärte er noch, dass inzwischen alle erforderlichen Gutachten, auch hinsichtlich des Artenschutzes vorliegen und somit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in den nächsten Monaten erteilt werden müsste. Ferner betont er noch, dass alle gesetzlichen Abstandvorschriften eingehalten werden. Abschließend informierte Herr Pubantz das Gremium noch über die möglichen Formen einer finanziellen Beteiligung der Bürger an dem geplanten Windrad im Rahmen eines Nachrangdarlehens.
 
Haushaltsplan 2025
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs SWW 2025 inkl. der jeweiligen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm.
 
Eingangs teilte Kämmerer Bissinger den Räten mit, dass sich seit den Haushaltsberatungen keine Änderungen mehr ergeben haben. Er nannte daraufhin nochmals die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts 2025. Demnach liegt das Haushaltsvolumen im Jahr 2025 bei rd. 28 Mio. €. Er führte weiter aus, dass der Erfolgsplan ein negatives Ergebnis in Höhe von 138.600 € aufweist. Erfreulicherweise kann im laufenden Betrieb des Finanzhaushaltes dennoch ein deutlicher Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 952.400 € eingeplant werden. Des Weiteren informierte er den Gemeinderat darüber, dass sich das Investitionsvolumen auf insgesamt 8.763.700 € beläuft. Ferner ist für das aktuelle Haushaltsjahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,22 Mio. € eingeplant.
 

Anschließend erläuterte Herr Bissinger noch die wichtigsten Planzahlen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs. Demnach sieht der Wirtschaftsplan 2025 ein negatives Ergebnis in Höhe von 235.500 € vor. Aufgrund der geplanten Gebührenerhöhungen ist in den Folgejahren aber mit einem positiven Zahlungsmittelüberschuss zu rechnen. Das Haushaltsvolumen im Eigenbetrieb beträgt dieses Jahr rd. 2,6 Mio. €, wobei eine Kreditaufnahme von 770.000 € vorgesehen ist, teilte Kämmerer Bissinger abschließend mit.
 
Neubau Kindergarten Kreuzle
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zur Gestaltung der Parkplätze entsprechend der vorgestellten Planvariante 2 am Neubau Kindergarten Kreuzle zu.
 
Mit der Vergabe des Gewerkes „Außenanlage“ hat die Gemeinde Wüstenrot die Fa. Benignus bereits mit den Arbeiten zur Herstellung der Parkplatzfläche beauftragt. Es ist geplant, auf dem Gelände des ehem. Kindergartens Kreuzle II Parkplatzflächen zu errichten. Die von der Verwaltung favorisierte Variante 2 sieht eine Ein- und Ausfahrt mit Einbahnstraßenregelung vor. Insgesamt sollen 20 Parkplätze geschaffen werden. Die Anordnung der Parkplätze soll schräg erfolgen, um ein leichteres Ein- und Ausfahren zu ermöglichen. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2025 durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 92.023,05 €.

Gemeindeentwicklungskonzept Wüstenrot
Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Erstellung eines integrierten gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes in Höhe von 55.102 € an die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH mit Sitz in Kornwestheim.
 
Ziel des Gemeindeentwicklungskonzeptes ist in erster Linie die Aktivierung, Aufwertung und effiziente Nutzung von Flächen in bebauten Siedlungsgebieten. Dabei sollen im Dialog mit Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung die Themen Wohnen, Gewerbe, Grün- und Freifläche und Mobilität sowie die örtlichen individuellen Lebensbereiche bearbeitet bzw. berücksichtigt werden. Das Gemeindeentwicklungskonzept soll dann als wichtiger Bestandteil für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Wüstenrot dienen. Für die Erstellung dieses Entwicklungskonzeptes erhält die Gemeinde Wüstenrot aus dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ Fördermittel in Höhe von 27.549,50 €. Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH hat die Gemeinde Wüstenrot bereits im Rahmen des Landessanierungsprogramms über mehr als zehn Jahre betreut.
 
Bekanntgaben von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen
BM Wolf gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung Herrn Claus Vaas zum neuen Kämmerer der Gemeinde Wüstenrot gewählt hat. Herr Vaas wird zum 01.05.2025 nach Wüstenrot wechseln.
 
Bekanntgaben
BM Wolf informierte das Gremium abschließend noch darüber, dass aktuell die neuen Grundsteuerbescheide verschickt werden. Dabei ist ein entsprechendes Begleitschreiben beigefügt.
 
Bürgermeisteramt Wüstenrot