Gemeinde Wüstenrot

Öffentliche Sitzung vom 27.05.2025

Kindergartenwesen - Bedarfsplanung 2025/2026 
Der Gemeinderat stimmte der fortgeschriebenen Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2025/2026 zu. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen an der Grundschule Neuhütten sowie an der Georg-Kropp-Schule in Wüstenrot vorgestellt.

Entwicklung der Schülerzahlen – Grundschule Neuhütten
In der Gemeinderatssitzung wurde über die Schülerzahlen informiert: Für das kommende Schuljahr liegen an der Grundschule Neuhütten 29 Anmeldungen für die erste Klasse vor, der Klassenteiler liegt bei 28. Es wird daher zwei erste Klassen geben. Für die Ganztagsschule gibt es 42 Anmeldungen. Eine Elternumfrage ergab, dass 18 Kinder eine Kernzeitbetreuung bis 14 Uhr benötigen.

Schülerzahlen Georg-Kropp-Schule
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass für die erste Klasse der Georg-Kropp-Schule im kommenden Schuljahr 26 Anmeldungen vorliegen – es wird daher nur eine erste Klasse geben. Für die 5. Klasse der Gemeinschaftsschule liegen 39 Anmeldungen vor. Der Hort an der Georg-Kropp-Schule ist mit voraussichtlich 69 angemeldeten Kindern voll belegt.

Kita-Bedarfsplanung bis 2026
Im Gemeinderat wurde die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kitas vorgestellt. Die Prognose bis Sommer 2026 zeigt, dass das evangelische Kinderhaus Neuhütten, die Kita Kreuzle sowie der Bauernhofkindergarten Oberheimbach weiterhin gut ausgelastet sein werden.
Im neu gebauten Kreuzle-Kindergarten wird die Betriebserlaubnis auf vier volle Gruppen erweitert (zuvor 3,5 Gruppen). Ab dem kommenden Kitajahr stehen dort 95 Plätze zur Verfügung (bisher 82), von denen bis August 2026 voraussichtlich 88 belegt sein werden.
  
Heide-Lise-Beck-Familienzentrum
Zum Stichtag 01.03.2025 waren im Ü3-Bereich 67 Plätze belegt. Bis Sommer 2025 werden alle 75 verfügbaren Plätze ausgelastet sein; Ende August werden voraussichtlich 73 Kinder betreut. Künftig wird in der Einrichtung keine Ganztagsbetreuung mehr angeboten.

Kita „Bärenbande“ 
Alle 45 verfügbaren Plätze werden bis Ende August 2025 vollständig belegt sein. Auch im kommenden Kitajahr bleibt die Auslastung hoch; es wird mit einer Überbelegung von vier Kindern gerechnet. Eine zusätzliche Gruppe wäre möglich, würde jedoch einen erhöhten Personalbedarf mit sich bringen.
Der Kindergarten Neulautern war zum 01.03.2025 mit 20 Kindern so gut belegt wie noch nie. Im kommenden Jahr steigt die Zahl der belegten Plätze voraussichtlich auf 22, es sind nur noch wenige Plätze frei. Künftig werden laut geänderter Betriebserlaubnis nur noch Kinder ab drei Jahren aufgenommen, die maximale Belegung erhöht sich auf 25 Kinder.
Zum 01.03.2025 waren die Halbtageskrippen im Familienzentrum und in der Bärenbande mit jeweils 7 Kindern gut belegt, die Ganztageskrippe im ev. Kinderhaus war voll ausgelastet. Für das kommende Jahr ist die Nachfrage rückläufig, in Wüstenrot sind daher noch Plätze frei. Die Krippe im ev. Kinderhaus wird voraussichtlich bis Ende August 2026 wieder voll belegt sein. Eine Elternumfrage ergab kaum Bedarf an Ganztagesbetreuung; nur ein Einzelfall wurde genannt. In der Bärenbande wird daher vorerst keine Ganztagesbetreuung angeboten.

Tagesmütter
Aktuell sind in der Gemeinde Wüstenrot vier qualifizierte Tagesmütter tätig, die insgesamt 18 Kinder betreuen, darunter 8 unter drei Jahren. Der Gemeindezuschuss von 3,50€ je Betreuungsstunde belief sich im Jahr 2024 auf insgesamt 9.740€.

Zusammenfassung:
Zum Stichtag 01.03.2025 wurden in den Kindertageseinrichtungen im Ü3-Bereich insgesamt 233 Kinder betreut. Diese Entwicklung zeigt den dringenden Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen, der durch den Bauernhofkindergarten, die Erweiterung der Bärenbande und den geplanten Neubau des Kreuzle-Kindergartens aufgegriffen wurde. Im Krippenbereich (U3) wurden zum selben Zeitpunkt 25 Kinder betreut – zwei mehr als im Vorjahr. Insgesamt gibt es mehr Zu- und Wegzüge. 
 

Kläranlage Neulautern – Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Löwenstein und der Gemeinde Beilstein zur Beteiligung an den Planungs-, Untersuchungs- und Baukosten zum Bau der Kläranlage Neulautern
 
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Beilstein und der Stadt Löwenstein zu.
 
Für das Projekt „Zentralisierung Kläranlage Neulautern“ wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den projektbeteiligten Nachbargemeinden Beilstein und Löwenstein geschlossen. Aufgrund eines von der Kommunalaufsicht festgestellten Formfehlers in der Kündigungsklausel war eine Überarbeitung notwendig.
 
Im Zuge dieser Anpassung werden ebenfalls Änderungen zu den Planungs-, Untersuchungs- und Investitionskosten und zur Kostenbeteiligung/Kostenverteilung vorgenommen. Diese betreffen die folgenden Punkte:

• Abrechnung Pumpwerk und Neubau RÜB 20 werden getrennt
• Anpassung Abrechnungsschlüssel Funktionsabschnitt 5 und 6 „schrittweise Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Neulautern“
• Anpassung des Zeitplanes bis zur Fertigstellung des Gesamtprojektes

Die Kostenverteilung erfolgt im Grundsatz auf der Grundlage der Einwohner und Wasserverbräuche über die Einwohnergleichwerte.  Es werden Kostenschlüssel für die einzelnen Abschnitte je nach Zuständigkeit der Kommunen verwendet.
 
Kläranlage Neulautern - Vergabe der Arbeiten zum Stromanschluss   
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten für den neuen Mittelspannungsanschluss der Kläranlage Neulautern an die Netze BW zum Bruttopreis von 137.431,01 € sowie den erforderlichen Tiefbauarbeiten zum Bruttopreis von 29.053,85 € an die Firma Scheuermann aus Heilbronn zu. 
Derzeit besteht für die Kläranlage im laufenden Betrieb ein Niederspannungsanschluss der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Allerdings ist aufgrund der Zentralisierung und dem damit verbundenen Ausbau ein Anschluss an das Mittelspannungsnetz der Netze BW erforderlich. 
Die Stromzufuhr des neuen Anschlusses erfolgt über die Oberleitungen im Bereich Buchenbach, von dort als Erdleitung bis zum Kläranlagengelände. Die Netze BW erbringen Leistungen für den Baukostenzuschuss (34.000€ netto) und Netzanschlusskosten (81.488,24 € netto). Die Firma Scheuermann führt die Tiefbauarbeiten zwischen Kläranlage und Oberleitungsmasten durch.

Bestellung eines Ratsschreibers   
Der Gemeinderat hat Herr Claus Vaas einstimmig zum Ratsschreiber der Gemeinde Wüstenrot bestellt. Frau Melanie Baier wird zur stellvertretenden Ratsschreiberin ernannt. 
Nach dem Ausscheiden von Herrn Bruno Bissinger ist das Amt des Ratsschreibers neu zu bestellen.  Mit der Notariats- und Grundbuchreform liegt die Tätigkeit schwerpunktmäßig auf der Grundbucheinsichtnahmestelle. Hinzu kommt noch die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften oder Abschriften, sofern die Urkunde nicht zur Verwendung im Ausland bestimmt ist.
 
Annahme von Spenden    
Der Gemeinderat beschloss die Annahme der folgenden Spenden.

• 20.02.2025: Spende für den Bauernhofkindergarten
  1.000 € Kreissparkasse Heilbronn
• 24.02.2025: Spende für den Kindergarten Sonnenschein
  200 € Hebammenpraxis Daniela Rudert

 
Bekanntgaben

• Tag der offenen Tür Bausparmuseum

 
In Abstimmung mit der Bausparkasse Wüstenrot wird am 22. Juni 2025 ein Tag der offenen Tür stattfinden. Hierbei soll der Erweiterungsbau der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Bausparmuseum wird es zudem Führungen geben. Die Bewirtung wird von den Maibaumfreunden übernommen.
 

• Gemeindeentwicklungskonzept „Wüstenrot 2040“

Am 07. Juli 2025 soll hierzu eine Bürgerinformationsveranstaltung mit Workshops stattfinden. Die Veranstaltung wird im ev. Gemeindehaus stattfinden.
 

• Social Media

Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung haben in Zusammenarbeit mit der Firma BOSCHKOMM eine Einführung sowie Informationen zum Thema Social Media erhalten. Im Nachgang wurde ein Leitfaden erstellt, welcher noch auf die Gegebenheiten der Gemeinde Wüstenrot angepasst wird. Ziel ist es, im Juli auf den Social-Media-Kanälen online zu sein.
 

• Bürgerbegehren Windkraftanlage

Am Dienstag, dem 20.05.2025 sind die Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Waldumwandlung und gegen die geplante Windkraftanlage in Kuhnweiler-Hals eingegangen. Die Unterschriften befinden sich derzeit in der Prüfung. Parallel wird eine juristische Prüfung der Angelegenheit durch einen Anwalt erfolgen. Das Bürgerbegehren wird in einer Gemeinderatssitzung im Juli thematisiert werden.

Bürgermeisteramt Wüstenrot