Gemeinde Wüstenrot

Sitzung vom 16.09.2025
 
Neubau Wasserwerk und Sanierung Hochbehälter Stangenberg
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zum Neubau eines Wasserwerks und der Sanierung des bestehenden Hochbehälters am Standort Stangenberg zu.
 
Herr Riker vom Büro Riker + Rebmann stellte in der Gemeinderatssitzung die geplante Baumaßnahme im Rahmen des Strukturgutachtens aus dem Jahr 2022 vor. Dabei machte er deutlich, dass der Hochbehälter Stangenberg aufgrund seiner günstigen Höhenlage eine zentrale Funktion in der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Wüstenrot darstelle. Um auch in trockenen Sommern an Tagen mit Spitzenbedarf die Wasserversorgung sicherzustellen, ist nun geplant, das Speichervolumen des Hochbehälters um 500m³ zu erweitern. Des Weiteren umfasst die Baumaßnahme noch die Errichtung eines neuen Wasserwerks am Standort Stangenberg, um eine zentrale Aufbereitung des Wassers und somit eine gleichmäßige Wasserqualität in allen Versorgungsgebieten sicherzustellen.
 
Die Kostenberechnung für den ersten Bauabschnitt beläuft sich auf insgesamt rd. 2.500.000 € netto. Für diesen Bauabschnitt wird die Gemeinde Wüstenrot nun bis zum 30.09.2025 einen entsprechenden Förderantrag stellen. In einem weiteren Bauabschnitt ist dann geplant, dass das Versorgungsgebiet Lautertal durch eine rd. 3,5km lange Leitung mit dem Hochbehälter Stangenberg verbunden und somit die Versorgungssicherheit durch die Aufhebung der sog. Insellösung erhöht wird.
 
Erneuerung Zaunanlagen Kindergarten Neulautern, Kindergarten Neuhütten, Spielplatz Neuhütten sowie Spielplatz Neulautern
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zur Sanierung der Zaunanlagen am Kindergarten Neulautern, Kindergarten Neuhütten sowie am Spielplatz Neuhütten zum Bruttopreis von 32.405,04 € an die Fa. Zaunteam Neckar-Enz aus Sachsenheim. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat einer außerplanmäßigen Ausgabe und Auftragsvergabe von ca. 7.020 € zur Einfriedung des Spielplatzes Neulautern zu.
 
Die vorhandenen Zaunanlagen am Kindergarten Neulautern und am Ev. Kinderhaus in Neuhütten sind mittlerweile über 40 Jahre alt und daher entsprechend sanierungsbedürftig. Ebenso ist der vorhandene Holzzaun am Spielplatz in der Öhringer Straße in Neuhütten teilweise morsch und muss entsprechend erneuert werden. Des Weiteren soll der vorhandene Stabgitterzaun am Spielplatz Neulautern erweitert werden, um das komplette Spielplatzgelände einzufrieden. Von Seiten der Verwaltung wurden insgesamt 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Dabei hat das Zaunteam Neckar-Enz das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Im Haushaltsplan der Gemeinde Wüstenrot sind die Mittel entsprechend berücksichtigt.
 
Sanierung Aufbahrungskapelle Friedhof Maienfels-Busch
Der Gemeinderat vergab die nachfolgenden Arbeiten zur Sanierung der Aufbahrungskapelle in Maienfels-Busch an folgende Firmen:
-       Flaschnerarbeiten an Fa. Polischko zum Preis von 3.043,08 €
-       Holzfenster an Fa. Thomas Bauer zum Preis von 9.366,22 €
-       Malerarbeiten an Fa. Thorsten Haaf zum Preis von 6.829,17 €
-       Schreinerarbeiten an Fa. Kugler GmbH zum Preis von 4.641,00 €
-       Zimmermannsarbeiten an Fa. Philipp Kugler zum Preis von 13.674,89 €
 
Aufgrund seines baulichen Zustands ist das ehemaligen Leichenhäuschen auf dem Friedhof Maienfels-Busch sanierungsbedürftig. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, wurden die geplanten Arbeiten mit der Denkmalschutzbehörde entsprechend abgestimmt. Nach der Sanierung soll der vordere Bereich des Gebäudes dann für Urnengräber genutzt werden. Der abgetrennte Teil des Gebäudes soll weiterhin als Lagermöglichkeit dienen. Für die geplante Sanierungsmaßnahme stehen im Haushalt 2025 insgesamt 40.000 € zur Verfügung.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Haus Tabor“
Der Gemeinderat beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Haus Tabor“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
 
Bereits in seiner Sitzung am 01.07.2025 hatte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Haus Tabor“ gefasst. Aufgrund einer Unrichtigkeit im Bereich der Pflanzbindung im zeichnerischen Teil musste der Satzungsbeschluss nochmals wiederholt werden.
 
Bürgerbegehren zur Waldumwandlung zur Windkraftanlage in Kuhnweiler-Hals – Widersprüche gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 15.07.2025
Der Gemeinderat beschloss, den eingegangenen Widersprüchen nicht abzuhelfen.
 
In seiner Sitzung am 15.07.2025 hatte der Gemeinderat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Waldumwandlung für Windindustrieanlagen auf dem Flurstück 1009 im Bereich Kuhnweiler-Hals unzulässig ist. Nach Ausfertigung der entsprechenden Ablehnungsbescheide sind zwei Widersprüche eingegangen. Nach entsprechender Prüfung kann den Widersprüchen nicht abgeholfen werden, da sich an der rechtlichen Bewertung hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dadurch nichts geändert hat. Im weiteren Verfahren werden die Widersprüche nun dem Landratsamt Heilbronn vorgelegt.
 
Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse
Von Seiten der Verwaltung gab Herr Reinhardt bekannt, dass sich der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 22.07.2025 bzgl. eines städtebaulichen Entwurfs für die Haller Straße 38 für eine Planungsvariante ausgesprochen hat.
 
Des Weiteren stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den entsprechenden Projektbeteiligten im Bereich Schmellenweide in Wüstenrot zu.
 
Bekanntgaben

1. GR B. Sinn als erster stellv. Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass die Lehrerin Nicole Setzer zwischenzeitlich zur Konrektorin der Grundschule Neuhütten ernannt werden konnte.

1. Des Weiteren gab er bekannt, dass der Förderantrag der Gemeinde Wüstenrot im Rahmen der Umsetzung der Abwasserbeseitigungskonzeption für den 2. Bauabschnitt (Neubau Abwasserdruckleitung Chausseehaus bis Stollenhof mit Anschluss Spatzenhof und Weihenbronner Wald) dieses Jahr keine Berücksichtigung findet. Bis zum 30.09.2025 wird die Gemeinde Wüstenrot für das Programmjahr 2026 einen erneuten Antrag stellen.

1. Abschließend teilte er noch mit, dass zum 01.09.2025 Frau Enna Brenner ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten auf dem Rathaus begonnen hat. Des Weiteren absolviert Herr Dominik Schlossstein ab 01.09.2025 sein Einführungspraktikum für den gehobenen Verwaltungsdienst auf dem Rathaus.

 
Bürgermeisteramt Wüstenrot