Gemeinde Wüstenrot

Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 16.11.2021
 
 
Bekanntgaben
1.     BM Wolf informierte den Gemeinderat darüber, dass am kommenden Sonntag, 21.11.2021, die Gottesdienste der Kirchengemeinden zum Totensonntag auf den jeweiligen Friedhöfen stattfinden werden. Die Feierlichkeiten der Gemeinde zum Volkstrauertag werden in die religiöse Veranstaltung integriert. (Anmerkung: Im weiteren Verlauf der Sitzung einigte sich der Gemeinderat dahingehend, dass die Veranstaltungen der Gemeinde abgesagt werden.).
 
2.     Des Weiteren teilte BM Wolf mit, dass an den kommenden Wochenenden in der Gemeinde Wüstenrot mehrere Impfaktionen stattfinden werden. So wird das mobile Impfteam des Landkreises Heilbronn am Sonntag, 28.11.2021, einen Impftag in der Georg-Kropp-Halle in Wüstenrot durchführen. An den Samstagen, 04.12.,11.12. und 18.12.2021 wird ein Team aus Dr. Richter und dem DRK Wüstenrot Impfangebote machen.
 
3.     Am 28.11.2021 wird die Gemeinde und Frau Karola Schierle ihr gerade erschienenes Buch „Wüstenrot – Gemeinde im Wandel“ im Silberstollenkeller des Alten Rathauses in Wüstenrot präsentieren. Der Verkauf des Buches soll noch vor Weihnachten starten.
 
4.     Ferner gab BM Wolf noch bekannt, dass es ein Abstimmungsgespräch mit dem Forst und der Stadt Löwenstein gegeben habe. Demnach wird dieses Jahr noch das „Stangenbacher Sträßle“ vom Salzsilo bis Stangenbach saniert.
 
 
Jahresabschluss der EMW Verwaltungs-GmbH und der EMW GmbH Co. KG für das Geschäftsjahr 2020
Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Wolf als Gemeindevertreter in der Gesellschafterversammlung, den Umlaufbeschlüssen zum Jahresabschluss 2020 der Energieversorgung Mainhardt Wüstenrot (EMW) GmbH & Co KG sowie der Verwaltungs-GmbH zu zustimmen.
 
In der Sitzung stellte der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Herr Gebhard Gentner, den Jahresabschluss der EMW für das Jahr 2020 vor. Demnach konnte die EMW GmbH & Co. KG im vergangenen Jahr einen Jahresüberschuss in Höhe von 140.178,84 € erzielen. Dabei konnten die Umsatzerlöse um rd. 8% auf 4.676.357,18 € gesteigert werden. Insgesamt beläuft sich nun der Bilanzgewinn zum 31.12.2020 auf nunmehr 1.579.742,61 €. Herr Genter bekräftigte, dass die EMW ein „gesundes“ und stabiles Unternehmen sei. Abschließend erklärte er noch, dass in den kommenden Jahren geplant sei, das Nahwärmenetz in Wüstenrot weiter auszubauen.
 
 
Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2021 der EMW
Der Gemeinderat ermächtigte BM Wolf, als Gemeindevertreter in der Gesellschafterversammlung den Abschlussprüfer zu wählen. Es ist vorgesehen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG München mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zu beauftragen.
 
 
Bebauungsplan „Haus Waldruh“ – Erweiterung, 1. Änderung
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Haus Waldruh – Erweiterung, 1. Änderung“. Des Weiteren stimmte er dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu. Ferner werden die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in die Wege geleitet.
 
Die Ev. Täufergemeinde (ETG) beabsichtigt, ihr Gemeindehaus, die Arche, in Neuhütten zu erweitern. Durch den geplanten Anbau sollen insbesondere weitere Räumlichkeiten für die Jugendarbeit geschaffen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag beschlossen, der dieser Planung nun zugrunde liegt. In der Sitzung erläuterte Herr Yannik Klaus vom Planungsbüro Käser den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Dem Planentwurf liegt bereits eine durchgeführte artenschutzrechtliche Untersuchung bei. Die Kosten für das Bebauungsplanverfahren trägt die ETG.
 
 
Bericht der Gemeindebücherei
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstandsbericht des Büchereiteams zur Kenntnis.
 
Als Vertreter des Büchereiteams informierte Herr Hagen Treutmann das Gremium darüber, dass die Bücherei Anfang des Jahres einen Antrag auf eine Förderung aus dem Programm „Wissenswandel – Digitalprogramm für Bibliotheken und Archive im Rahmen von Neustart Kultur“ beim Deutschen Bibliotheksverband in Berlin gestellt hat. Ende März erhielt die Bücherei dann eine Zusage über eine pauschale Festbetragsförderung in Höhe von 15.000 €. In den Folgemonaten hat die Bücherei dann eine neue Software mit einem Online-Katalog eingerichtet. Des Weiteren ist die Bücherei Anfang November an den Onleihe Verbund Heilbronn-Franken beigetreten. Der Leser hat nun die Möglichkeit, im Gesamtbestand des Verbundes Medien auf ein digitales Endgerät herunterzuladen.
 
Mit einer Grundfläche von 60qm sind nach wie vor die Räumlichkeiten der Bücherei sehr begrenzt. Daher soll nun eine räumliche Erweiterung der Bücherei am jetzigen Standort geprüft werden. Denkbar wäre ein Anbau eines Wintergartens, um eine Leseecke und Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen. Parallel soll nach Fördermöglichkeiten gesucht werden.
 
 
Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeisterwahl 2022
Der Gemeinderat beschloss, den Termin für die Bürgermeister Wahl auf Sonntag, 13.03.2022 und den Termin für eine etwaige Neuwahl auf Sonntag, 03.04.2022 festzusetzen. Des Weiteren legt er fest, dass die Ausschreibung am 17.12.2021 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg veröffentlicht werden soll. Die Bewerberfrist endet am Montag, 14.02.2022, für eine etwaige Neuwahl am 16.03.2022. Der Gemeinderat wählte ferner folgende Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss:
 
Vorsitzender:              Jochen Scholl
Stv. Vorsitzender:       Manfred Schmidgall
Beisitzer:                    Rolf Kübler
Stv. Beisitzer:             Klaus Reinhardt
Beisitzer:                     Bernd Sinn
Stv. Beisitzer:             Marcel Waldbüßer
 
Über eine öffentliche Bewerbervorstellung will der Gemeinderat erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist entscheiden.
 
Bereits in der letzten Sitzung hatte BM Wolf erklärt, dass er im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit kandidieren möchte.
 
 
Erhöhung des Stellenanteils für das Jugendreferat
Der Gemeinderat beschloss, den Stellenanteil im Jugendreferat in Wüstenrot ab 01.01.2022 von 50% auf 75% zu erhöhen.
 
Der Jugendtreff ist gerade dabei, sich neu aufzustellen. Um auch während der Corona-Pandemie wieder mehr Jugendliche zu erreichen und für den Jugendtreff zu gewinnen, braucht es jetzt größere Anstrengungen und mehr Öffentlichkeitsarbeit, die mit dem aktuellen Stellenanteil nicht bewältigt werden können. Auch die Kooperationen mit den Schulen sollen weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus häufen sich gerade die Sachbeschädigungen und die Drogendelikte in Wüstenrot, insbesondere im Bereich der zentralen Bushaltestelle. Auch hier ist ein Ausbau der mobilen Jugendarbeit sinnvoll, um Jugendliche gezielt aufzusuchen, um sie für Angebote im Jugendtreff zu gewinnen.
 
 
Verschiedenes
BM Wolf teilte den Räten mit, dass am 30.11.2021 eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung stattfinden werde, um den Haushaltsplan 2022 entsprechend vor zu beraten. Der Plan soll dann in der Sitzung am 14.12.2021 eingebracht werden. Die Verabschiedung ist dann im Januar 2022 angedacht.
 
 
Bürgermeisteramt Wüstenrot