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Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 04.11.2025
Zentralisierung Kläranlage Neulautern – Vergabe Maschinen- und Anlagentechnik
Der Gemeinderat vergab im Rahmen des Projekts „Zentralisierung Kläranlage Neulautern“ für den Funktionsabschnitt 2 die nachfolgenden Gewerke:
Auf dem Gelände der Kläranlage Neulautern soll ein zentrales Klärwerk zur Abwasserbehandlung für die Gemeinden Wüstenrot, Beilstein und Löwenstein entstehen. Im 2. Funktionsabschnitt ist die Errichtung eines Rechengebäudes und Maschinenhauses, eines Sand- und Fettfangs sowie eines Zulaufhebewerks geplant. Nachdem im August 2025 bereits die Rohbauarbeiten für diesen Abschnitt gestartet sind, wurde nun die entsprechende Maschinen- und Anlagetechnik für die Bauwerke öffentlich ausgeschrieben. In der Sitzung stellte Herr Leonhard vom Ingenieurbüro die geplanten Arbeiten sowie die Vergabevorschläge dem Gremium vor. Die Kosten des Projektes werden in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre entsprechend berücksichtigt. Für die Umsetzung der Maßnahme erhalten die Kommunen eine Förderung durch das Land Baden-Württemberg.
Standesamtswesen – Bestellung Eheschließungsstandesbeamtin und Festlegung Eheschließungsort
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, Frau Fijona Pllana mit sofortiger Wirkung zu Eheschließungsstandesbeamtin des Standesamtsbezirks Wüstenrot zu bestellen. Des Weiteren legte der Gemeinderat fest, dass der Erweiterungsbau des Bausparmuseums in der Haller Straße in Wüstenrot als weiteres Trauzimmer gewidmet wird.
Frau Pllana arbeitet seit Juli 2021 im Bürgerbüro, nachdem sie zuvor ihre Ausbildung bei der Gemeinde Wüstenrot absolviert hat. Die Aufgaben als Eheschließungsstandesbeamtin sind auf die Vornahme einer Eheschließung begrenzt, allerdings entfällt dann auch die gesetzliche Fortbildungspflicht nach dem Personenstandsgesetz.
Die Gemeinden können im Rahmen ihrer Organisationshoheit geeignete Räume außerhalb des Dienstgebäudes des Standesamts zu weiteren Trauzimmern bestimmen bzw. widmen und somit als sog. Außenstelle einrichten. Die Räumlichkeit muss allgemein zugänglich und entsprechend gekennzeichnet sein. Des Weiteren müssen die Nutzung und die Vornahme der Eheschließungen im Rahmen einer Vereinbarung rechtlich gesichert sein. Aus Sicht der Verwaltung sind diese Voraussetzungen beim Erweiterungsbau des Bausparmuseums erfüllt. Die Räumlichkeit im Obergeschoss würde Platz für rd. 40 Personen bieten. Im weiteren Verfahren ist der Beschluss des Gemeinderates der Standesamtsaufsicht des Landratsamtes Heilbronn noch zur Prüfung vorzulegen.
Bürgermeisteramt Wüstenrot
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