Gemeinde Wüstenrot

Sitzung vom 18.06.2024

Kläranlage Neulautern – Vergabe zum Neubau des RÜB 20
Herr Jung vom Büro I-Motion stellte dem Gemeinderat die Planung des Neubaus des RÜB 20 und die Ausschreibungsergebnisse vor. Der Gemeinderat vergab anhand der Ausschreibungsergebnisse die Tief- und Straßenbaumaßnahmen an die Firma Scheuermann GmbH aus Heilbronn zum Bruttopreis von 2.544.461,61 € und die Rohrleitungsarbeiten zur Wasserversorgung an die Firma Steinbrenner GmbH & Co.KG aus Blaufelden zum Bruttopreis von 62.938,51 €.
Der Neubau des RÜB 20 als Stauraumkanal in der Sulzbacher Straße ist notwendig, da die Zuleitungen neugestaltet und auf dimensioniert werden. Zudem sieht die Planung die Erneuerung der Wasserleitung im Baubereich und den Einbau des Zulaufkanals zum späteren Anschluss der Kläranalgen Wüstenrot und Neuhütten im Baubereich vor. Die Gemeinde Wüstenrot trägt 36,0 % der Kosten am Neubau des RÜB 20, die Gemeinde Beilstein 7,1 % und die Stadt Löwenstein 56,9 %. Die Kosten für die Erneuerung der Wasserleitung trägt die Gemeinde Wüstenrot selbst. Der Neubau der Kläranlage einschließlich Stauraumkanal wird im Rahmen einer Strukturmaßnahme des Landes mit 80% gefördert.
Im Zuge des Projekts Zentralisierung Kläranlage Wüstenrot entsteht auf dem Gelände der Kläranlage Neulautern ein zentrales Klärwerk zur Abwasserbeseitigung für die Gemeinde Wüstenrot, Stocksberg und Hirrweiler.

Bebauungsplan „Rathausstraße 11“
Die Aufstellung des Bebauungsplans „Rathausstraße 11“ wurde vom Gemeinderat am 25.01.2022 öffentlich beschlossen. Die Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange fand von Februar bis März 2022 statt. Nach einer weiteren Offenlegung von November bis Dezember 2022 mussten weitergehende Gutachten in Auftrag gegeben werden, die in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet wurden.
Die Immissionsschutzbehörde des Landkreises Heilbronn regte für das Vorhaben an ein Schallgutachten nach der TA Lärm erstellen zu lassen. Die schalltechnische Untersuchung wurde vom Ingenieurbüro Dr.-Ing. Dröscher aus Tübingen durchgeführt. Entsprechende Festsetzungen zum Gewerbelärm wurden in den Bebauungsplan übernommen.
Aufgrund der Forderung der Unteren Wasserbehörde musste die Gemeinde die Auswirkungen von Starkregenereignissen untersuchen. Eine entsprechende Studie des Büro I-Motion liegt vor. 
Der Bebauungsplanentwurf muss aufgrund der Änderungen nochmals offengelegt werden. Die Offenlage findet vom 28.06.2024 bis 11.07.2024 statt und es werden nur die Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört, welche von diesen Änderungen berührt sind.

Erschließungsplanung Rathausstraße 11 – Abschluss eines Ingenieurvertrags
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss von Ingenieurverträgen zu.
Die Gemeinde plant die Erschließung von dem Wohngebiet „Rathausstraße 11“ mit einer Gesamtgröße von ca. 0,35 ha im Ortsteil Neuhütten. Ein städtebauliches Erschließungskonzept liegt in Grundzügen vom Ingenieurbüro Käser bereits vor. Durch dieses Erschließungskonzept soll das Areal Rathausstraße 11 an das bestehende Straßennetz angeschlossen und die bestehende Engstelle in diesem Bereich mit einer Aufweitung gelöst werden.  
Es sollen zwei Ingenieurverträge abgeschlossen werden. Einmal der Ingenieurvertrag über die Ingenieurbauwerke und der Ingenieurvertrag über die Verkehrsanlagen. In der Gesamtvergabesumme von 299.500 € netto sind die Kosten für den Straßenbau, den Kanal und die Wasserversorgung enthalten.
Erweiterung Gerätehaus Weihenbronn – Sachstandinformationen und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beauftragt das Büro Kraft mit der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur Erweiterung des Gerätehauses in Weihenbronn und dem Erstellen eines Leistungsverzeichnisses. Der Gemeinderat nahm zudem die Ausführungen zur Sachstandsinformation und zum weiteren Vorgehen zur Kenntnis.
Der Arbeitskreis Technik und Bauen, die Verwaltung und die Feuerwehr haben verschiedene Hallenbauer aufgefordert ein Angebot zu der Realisierung einer Kalthalle vorzulegen. Je nach Anbieter variieren die Kosten, aufgrund verschiedener Ausbaustufen, zwischen 530.000 und 810.000 €. Aufgrund der schwierigen Vergleichbarkeit sowie den weiteren geplanten Umbaumaßnahmen im Bestand ist ein Leistungsverzeichnis zur öffentlichen Ausschreibung erarbeitet werden. Des Weiteren wurden Fördermittelanträge aus der Z-Feu und dem Ausgleichsstock entsprechend gestellt.
Die Erweiterung des Gerätehauses in Weihenbronn um fünf Fahrzeugboxen wurde in der Januarsitzung vom Gemeinderat beschlossen.

Vergabe von Grabaushub und Bestattungsleistungen für die kommunalen Friedhöfe
Aus der Angebotsaufforderung bei acht umliegenden Bestattungsunternehmen schloss der Gemeinderat mit dem Bestattungsunternehmer Ralf Fischer Bestattungen aus Wüstenrot einen neuen Werkvertrag zum 01.07.2024, da er als wirtschaftlichster Bieter hervorging. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 5 Jahre mit automatischer Verlängerung, sofern keine fristgemäße Kündigung erfolgt.

Änderung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat verabschiedete die Änderungssatzung zur Friedhofssatzung, nachdem diese von der Verwaltung vorgestellt wurde.

Bürgermobil Wüstenrot – Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges
Der Gemeinderat stimmte dem Leasingangebot mit dem Autohaus Lauckner zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für das Bürgermobil.
Das Bürgermobil wurde im Jahr 2018 eingeführt. Mit dem Ziel, Älteren ab dem 60. Lebensjahr und Personen mit Schwerbehindertenausweis die Möglichkeit zu geben, Bedürfnisse des täglichen Lebens abzudecken. Das Bürgermobil hat sich erfolgreich etabliert und wird rege genutzt. Der Gemeinderat stimmte daher dem Angebot für einen Caddy 5-Sitzer zu. Die jährlichen Kosten für das Leasingfahrzeug betragen 4.764 € bei einer Laufzeit von 5 Jahren.

Tätigkeitsbericht des Quartiersmanagements
Der Quartiersmanager Andreas Haupt stellte dem Gemeinderat den Tätigkeitsbericht des Quartiersmanagements für das Jahr 2023 und eine Perspektive für das Jahr 2024 vor.
2023 fanden regelmäßige Pflege- und Gesundheitskonferenzen, monatlich „Offene Mittagstische“ in Wüstenrot, Neuhütten und Neulautern und das DemenzNetzwerk statt. Darüber hinaus wurde das Patenschaftsprojekt „Rückenwind“ und die Anschaffung von Defibrillatoren initiiert.
2024 soll ein Gesundheits- und Seniorenwegweiser erstellt, das Konzept der präventiven Hausbesuche umgesetzt und eine kommunale Pflegeberatung gegründet werden. Für Jugendliche ist ein Jugendhearing in Zusammenarbeit mit dem Jugendtreff und der Schulsozialarbeit geplant.

Baugesuch: Neubau eines Heu- und Strohlagers als Schuppen mit einem Schafsstall
Der Antragssteller wollte auf den Flst.-Nr. 1088 und 1089 im Hasenhof seine vorhandene Schafshaltung ausweiten und ein Heu- und Strohlager mit integriertem Schafsstall errichten.
Der Gemeinderat versagte dem Vorhaben das Einvernehmen, da öffentliche Belange beeinträchtigt werden und zudem keine Privilegierung für ein Vorhaben im Außenbereich vorliegt.
Bürgermeisteramt Wüstenrot