Gemeinde Wüstenrot

Sammelkläranlage Lautertal – Vorstellung der Planung für Funktionsabschnitt 3
Der Gemeinderat stimmte der Planung für den Funktionsabschnitt 3 der Sammelkläranlage Neulautern zu.
 
Die Gemeinde Wüstenrot plant für das Einzugsgebiet der Kläranlage Neulautern einen Zusammenschluss der Kleinkläranlagen aus Stocksberg, Klinik Löwenstein, Hirrweiler, Stangenbach, Neulautern, Wüstenrot und Neuhütten. In der Sitzung stellten die beiden Ingenieure, Herr Leonhard und Herr Jung, die Planung im Einzelnen vor. Der Funktionsabschnitt 3 beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:
-       Neubau Schmutzwasserkanal Stangenbach – Lohmühle – Neulautern
-       Neubau Schmutzwasserkanal Stocksberg – Lohmühle
-       Ertüchtigung RÜB Kläranlage Stocksberg
-       Ertüchtigung RÜB Kläranlage Stangenbach
-       Kläranlage Neulautern, Biologie erste Kaskade – Nachklärbecken – Rücklaufschlammpumpwerk
Die Gemeinde Wüstenrot hat für die geplante Maßnahmen inzwischen einen entsprechenden Förderantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt. Bei einem positiven Förderbescheid kann mit der Umsetzung des Funktionsabschnitts 3 voraussichtlich im Frühjahr 2026 begonnen werden. Die Kosten für den Funktionsabschnitt belaufen sich laut Kostenschätzung auf insgesamt 11.393.747,98 €. Die Abrechnung mit den beteiligten Kommunen erfolgt über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung.
 
 
Bebauungsplan Rathausstraße 11 – Vorstellung der Erschließungsplanung
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zur Erschließung der Rathausstraße 11 in Neuhütten zu.
 
Nachdem der Bebauungsplan Rathausstraße 11 in Neuhütten in der letzten Sitzung als Satzung beschlossen worden war, stellte Herr Jung vom Ingenieurbüro i-Motion nun die Erschließungsplanung für den Bebauungsplan vor. Die Planung sieht insbesondere eine Erschließung der Bauplätze in Form einer Stichstraße mit einer entsprechenden Wendemöglichkeit vor. Des Weiteren sollen die Geh- und Parkflächen gepflastert und die Straße entsprechend asphaltiert werden. Die Erschließungsarbeiten sollen nun gemeinsam mit der Baumaßnahme in Bärenbronn ausgeschrieben werden, so dass die Erschließung im nächsten Jahr erfolgen kann. Es ist dabei eine Bauzeit von 12 Wochen eingeplant. Die Kosten für die Erschließung belaufen sich entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung auf insgesamt rd. 460.000 € brutto. Durch den Verkauf der Bauplätze sollen die Kosten refinanziert werden.
 
 
Stützmauer Schulweg/Langes Eck in Neulautern – Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat vergab die Beton-, Tief- und Straßenbauarbeiten zum Bruttopreis von 200.453,72 € an die Fa. Scheuermann Bauunternehmen GmbH aus Heilbronn.
 
Die Stützmauer im Bereich Schulweg/Langes Eck in Neulautern ist sanierungsbedürftig bzw. einsturzgefährdet, insbesondere weist sie statische Mängel auf. Zur Sanierung der Stützmauer hat die Gemeinde Wüstenrot bereits einen Ingenieurvertrag mit dem Büro Steinbach aus Öhringen geschlossen, welches die Planung fertiggestellt hat. Die Planung sieht den Abbruch der bestehenden Mauer sowie den Neubau einer Sichtbetonmauer vor. Des Weiteren soll der Schulweg auf eine Breite von 3,10 Meter ausgebaut werden. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung lagen bis zur Submission am 02.10.2024 insgesamt 4 Angebote vor, wobei das Angebot der Firma Scheuermann aus Heilbronn das Wirtschaftlichste war. Für das Vorhaben hat die Gemeinde Wüstenrot eine Förderung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 110.000 € beantragt. Die Sanierung der Stützmauer soll im Frühjahr 2025 erfolgen.
 
 
Vereinsförderung – Gemeindezuschuss für Schützenclub Diana Oberheimbach für die Erneuerung des Schießstandes
Der Gemeinderat stimmte der Investitionsförderung des Schützenclubs Diana zu. Im Haushaltsplan 2025 werden entsprechend der Vereinsförderrichtlinien 6.250 € bereitgestellt.
 
Der Schützenclub Diana e.V. plant die Umrüstung der vorhandenen 10-Meter-Luftgewehr / Luftpistolen-Schießanlage auf eine neue elektronische Schießanlage. Im Januar 2024 stellte der Verein beim Württembergischen Landessportbund (WLSB) einen Zuschussantrag. Der Antrag wurde bewilligt. Der WLSB stellte zudem fest, dass sich bei einer Investitionssumme von 38.250 € die förderfähigen Kosten auf 25.000 € belaufen. Nach der Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Wüstenrot leistet die Gemeinde für die Neuerrichtung von Sportanlagen grundsätzlich einen Zuschuss von 25 % auf die förderfähigen Kosten, also hier 6.250 €. Die Förderung des WLSB beträgt 30 %, also 7.500 €.
 
 
Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die Gemeinde Wüstenrot eine Kooperation mit insgesamt 26 Gemeinden/Städten im südlichen Landkreis Heilbronn eingeht, um einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Hierzu soll die Stadt Eppingen bevollmächtigt werden, das gesamte Kooperationsprojekt abzuwickeln bzw. umzusetzen.
 
Nach der Fusion der beiden Gutachterausschüsse „Eppingen“ und „Weinsberger Tal/Schozachtal“ hat die Stadt Eppingen angeboten, für das neue Zuständigkeitsgebiet des gemeinsamen Gutachterausschusses einen Mietspiegel zu erstellen. Von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Eppingen wurde im Voraus ein Angebot zur Mietspiegelerstellung eingeholt. Die Schätzung beläuft sich auf rund 62.000 € brutto. Die Kostenverrechnung auf die teilnehmenden Kommunen soll anhand der Einwohnerzahlen erfolgen. Die Kosten für die Gemeinde Wüstenrot würden sich demnach auf 2.183,34 € belaufen. Aktuell orientiert sich die Gemeinde Wüstenrot am Mietspiegel der Stadt Heilbronn mit einem entsprechenden Abschlag in Höhe von 20-25%. Mit einem neuen „qualifizierten Mietspiegel“ würde für die Kommunen ein wichtiges Informations- und Arbeitsinstrument geschaffen werden. Insbesondere könnten Mieter und Vermieter gleichermaßen auf diesen Mietspiegel zugreifen.
 
 
Kindergarten Kreuzle – Beschaffung von Spielgeräten
Der Gemeinderat vergab folgende Aufträge zur Lieferung von Spielgeräten:

• Sauerland Spielgeräte: Kletterkombination, Rutschte mit Podest zum Bruttopreis von 29.688,33 €
• Sport Thieme: Trampolin mit Einbaurahmen zum Bruttopreis von 5.549,10 €
• Holzland Megerle: Gerätehaus zum Bruttopreis von 5.537,03 €

 
Die Gesamtkosten für die zu beschaffenden Spielgeräte betragen somit insgesamt 40.774,46 €. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2025 entsprechend berücksichtigt. Zu einem späteren Zeitpunkt werden für den Außenbereich noch zwei Spielhäuser sowie ein Bolzplatztor beschafft werden.
 
 
Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb SSW Wüstenrot
Der Gemeinderat ermächtigte die Gemeindeverwaltung, im Laufe des Monats Oktober eine Kreditaufnahme im Umfang von 2.000.000 € für den Eigenbetrieb SWW zu tätigen. Die Laufzeit und Zinsbindung des Darlehens sollen 20 Jahre betragen.
 
Der laufende Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs SWW sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.151.000 € vor. Diese Kreditaufnahme ist von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Heilbronn auch so genehmigt worden. Mit der Kreditaufnahme kann der Eigenbetrieb das im Dezember 2023 vom Kernhaushalt der Gemeinde aufgenommene innere Darlehen in Höhe von 1.200.000 € zurückzahlen. Für das geplante Darlehen sollen bei den führenden Kommunalfinanzierern sowie bei den beiden Hausbanken entsprechende Angebote eingeholt werden.
 
 
Anpassung der Bauhof-Stundenverrechnungssätze
Der Gemeinderat legte die Bauhofstundensätze für die Jahre 2025 bis 2027.
 
Gelegentlich werden bei der Erbringung von Nebenleistungen bzw. bei Ersatzvornahmen die Arbeitsleistungen sowie der Fahrzeug- bzw. Maschineneinsatz des Gemeindebauhofs mit den Bürgern bzw. Baufirmen abgerechnet. Zuletzt wurden die Bauhofstundensätze im Jahr 2018 festgelegt. Die Bauhofstundensätze sind nicht kalkuliert, sondern orientieren sich an den Sätzen im Garten- und Landschaftsbau mit einem entsprechenden Abschlag. So beträgt ab 01.01.2025 der Stundensatz für einen gemeindlichen Bauhof Facharbeiter 60 €.
 
 
Bekanntgaben

1. BM Wolf informierte das Gremium noch darüber, dass er gerade zusammen mit den Ortsvorstehern anlässlich der rechtsradikalen Schmierereien an mehreren Gebäuden ein Integrationsfest bzw. eine Kundgebung plant.

1. Des Weiteren findet am Montag, 21.10.2024, um 20.00 Uhr im Gustav-Vogelmann-Haus in Finsterrot ein Vortrag von Prof. Dr. Schnabel über Wendel Hipler statt. Veranstalter ist das Glas- und Heimatmuseum.

 
Bürgermeisteramt Wüstenrot