Gemeinde Wüstenrot

Bebauungsplan „Maienfelser Weg“
Der Gemeinderat beschloss für den Bebauungsplan „Maienfelser Weg“ die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlichen Belange sowie der Öffentlichkeit.
 
Bereits in der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Maienfelser Weg“ gefasst. Die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit soll nun im Zeitraum vom 18.04.2025 bis 19.05.2025 durchgeführt werden. Herr Föhl vom Planungsbüro Käser stellte dem Gremium die vorliegende Entwurfsplanung vor. Dabei machte er deutlich, dass die Grundstückseigentümer im Vorfeld bereits mit der Naturschutzbehörde des Landkreises Heilbronn entsprechende Ausgleichsmaßnahmen abgestimmt haben.
 
Flächennutzungsplan 1. Fortschreibung – Änderung im Bereich „Haus Tabor“
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Flächennutzungsplans 1. Fortschreibung im Bereich „Haus Tabor“. Des Weiteren billigte er den Vorentwurf und gab die Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Das Landratsamt Heilbronn hatte zuvor im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens „Haus Tabor“ darauf hingewiesen, dass die Erweiterung des Heimes für chronisch Abhängigkeitskranke nicht komplett innerhalb des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes liegt. Daher ist nun eine Fortschreibung bzw. eine Anpassung des Flächennutzungsplans im Bereich des Hauses Tabor erforderlich. Dieses Verfahren wird parallel zum Bebauungsplanverfahren laufen.
 
Bebauungsplan „Haus Tabor“
Der Gemeinderat beschloss die erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange, nachdem er zuvor über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgewogen hatte.
 
Bereits am 17.09.2024 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den erforderlichen Bebauungsplan zur Erweiterung des Hauses Tabor gefasst. In der Zeit vom 27.09. bis 29.10.2024 fand dann im Anschluss die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. In der Sitzung erläuterte Herr Föhl vom Planungsbüro Käser die eingegangenen Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen. Insbesondere das Landratsamt Heilbronn hatte noch eine entsprechende Starkregenuntersuchung und die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Wüstenrot gefordert. Herr Föhl teilte den Räten hierzu mit, dass aufgrund einer durchgeführten Starkregenuntersuchung von keiner Hochwassergefährdung auszugehen ist. Inzwischen ausgeräumt wurden auch die Bedenken des Forstamtes bzgl. des erforderlichen Waldabstandes.
 
Wasserversorgung Wüstenrot – Vergabe von Aufträgen
Der Gemeinderat vergab die nachfolgenden Aufträge:

1. Lieferung und Montage von 4 Stück Swan Chlormessgeräten zum Bruttopreis von 26.995.75 € an die Fa. Wasserservice Nägele aus Gingen/Fils.
2. Beschaffung und Einrichtung eines Trinkwasser-Überwachungssystems zum Bruttopreis von 24.884,09 € sowie Abschluss eines Datenliefervertrages mit jährlichen Kosten von 1.237,60 € an die Fa. vonRoll Hydro aus Metzingen.

 
In der Sitzung erläuterte Herr Geist von Seiten der Verwaltung, dass die aktuell vorhandenen Chlormessgeräte am Hochbehälter Stangenberg sowie in den Pumpwerken Schmellenhof, Kreuzle und Oberheimbach mittlerweise ca. 20 Jahre alt sind. Um derzeit aktuelle Werte zu erhalten, müssen die Geräte mehrfach wöchentlich neu eingestellt werden. Des Weiteren können für die alten Geräte keine neuen Ersatzteile mehr beschafft werden. Die neuen Chlormessgeräte werden in das Leitsystem der NOW einprogrammiert, so dass künftig aktuelle Daten übertragen werden können. Des Weiteren werden zur besseren Überwachung des Wassernetzes und zur Feststellung und Ortung von Rohrbrüchen weitere sog. Datenlogger im Bereich der Hauptleitungen eingebaut. Per Fernüberwachung können die Datenlogger die Rohrbrüche an das Wasserleitsystem der Gemeinde Wüstenrot gemeldet werden. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt der Gemeinde Wüstenrot berücksichtigt.
 
Bekanntgaben von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen

1. BM Wolf gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.03.2025 nichtöffentlich einer möglichen Bebauung der Haller Straße 38 zugestimmt hat. Ein entsprechender Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag wurde vom Gemeinderat gebilligt.

1. Ebenso hatte der Gemeinderat am 18.03.2025 nichtöffentlich beschlossen, dass die Gemeinde Wüstenrot mit Herrn Giorgio Lapelosa einen Pachtvertrag für das Kiosk im Freibad Wüstenrot abschließt.

 
Bekanntgaben

1. BM Wolf informierte das Gremium darüber, dass inzwischen der Haushaltserlass des Landratsamtes Heilbronn eingegangen ist. Demnach sind die im Haushaltsplan 2025 eingeplanten Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt worden.

1. Des Weiteren teilte BM Wolf noch mit, dass es im kommenden Schuljahr an der Georg-Kropp-Schule in Wüstenrot mit 35 Schulanmeldungen wieder zwei 5er-Klassen geben wird. Aufgrund der vorliegenden Schulanmeldungen wird es in Wüstenrot eine 1. Klasse und an der Grundschule Neuhütten voraussichtlich zwei 1. Klassen geben.

 
Bürgermeisteramt Wüstenrot